Armin Clauss: Wahlprüfungsgericht erweitert Ermittlungen

Mit der Androhung, weitere Verzögerungen als "Beweisvereitelung" zu würdigen, mache das Wahlprüfungsgericht klar, so Clauss, dass die Nachsicht mit der Landesregierung zu Ende sei.

Auch die Einbeziehung der Vorgänge um Ferrero und um die CDU-Akademie für politische Bildung in die Ermittlungen sei zwingend notwendig, um den Einfluss des Schwarzgeldes und nicht verbuchter Spenden auf den Wahlausgang herauszufinden.

Wie die öffentlich erhobene Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hahn, die Beratung des Wahlprüfungsgerichtes auszusetzen, seien auch die Stellungnahmen des CDU-Abgeordneten Stefan Grüttner im Anschluss an die heutige Sitzung des Wahlprüfungsgerichts selbstentlarvend. "Die CDU verliert zunehmend jeden Respekt vor den Verfassungsorganen", sagte Clauss. "Dies markiert einen neuen Tiefpunkt in der Diskussion. Offensichtlich sitzt in der CDU tief die Angst vor einer Ungültigkeitserklärung", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.