Clauss: Landesregierung betreibt den Flughafenausbau dilettantisch

1. Varianten-Festlegung zur Unzeit</b>

Kochs Festlegung auf die Nord-West-Variante sei zur Unzeit erfolgt und habe zu viel politisches Porzellan zerschlagen. "Koch hat zum Beispiel völlig unnötig einen Konflikt mit dem Nachbarland vom Zaun gebrochen, der nur durch eine Entschuldigung der hessischen Landesregierung aus der Welt geschaffen werden konnte."

Die Entscheidung Kochs für eine Bahnvariante sei auch deshalb unsinnig, weil die FAG alle drei Varianten ins Raumordnungsverfahren einbringen werde. "Die Präferenz für eine Variante kann die objektive und umfassende Prüfung aller Varianten nicht ersetzen. Das zeigt, wie unseriös Roland Koch mit seiner Festlegung gehandelt hat", sagte Clauss. Es zeige sich erneut, wie berechtigt die Warnung der SPD davor gewesen sei, dass Koch als Ministerpräsident den FAG-Aufsichtsratsvorsitz übernehme. "Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er nach Aktienrecht dem Wohle des Unternehmens verpflichtet. Als Ministerpräsident dem Wohle Hessens. Durch den Spendenskandal hat er dem Land bereits großen Schaden zugefügt. Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er gerade dabei dem Unternehmen FAG zu schaden."

2. Nachtflugverbot</b>

Die "Garantie" Kochs für das Nachtflugverbot bezeichnete Clauss als reine Schaumschlägerei. "Gerade in diesem Punkt gibt es einen massiven Konflikt zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister und Koch hat nicht die Kraft sich durchzusetzen", sagte Clauss.

Der Fraktionsvorsitzende führte dafür die Debatte um die Verankerung des Nachtflugverbots als verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan an. "Es gibt keine ernstzunehmenden juristischen Bedenken gegen die Aufnahme dieses Ziels in den Landesentwicklungsplan. Es ist allein der Starrsinn des Wirtschaftsministers, dem sich die Fraktionen von CDU und FDP hier untergeordnet haben." Gerade im Hinblick auf die anstehenden Verfahren sei eine Verankerung des Nachtflugverbots als konkretes Ziel im Landesentwicklungsplan ein wesentlicher Schritt. "Schon die FAG wird sich in ihrer Antragstellung am Rahmen des Landesentwicklungsplans zu orientieren haben. Und deshalb ist unser Anliegen, das von der Koalition ignoriert wird, so bedeutend."

Die CDU-Fraktion habe zwischenzeitlich Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert gehabt. "Leider hat die Union nicht das Gespräch gesucht, sondern sich dem Wirtschaftsminister unterworfen."

Anstatt ihre Hausaufgaben zu machen, versuche die Koalition jetzt, den Schwarzen Peter nach Berlin durchzureichen. "Mit der Aufforderung an Bundesverkehrsminister Klimmt, durch eine Verordnung die Rechtsgrundlage für ein Nachtflugverbot zu schaffen, wird von der Unfähigkeit abgelenkt, im eigenen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen dafür zu schaffen."

Clauss forderte Koch auf, sich offensiv mit den Nutzern des Flughafens auseinanderzusetzen. "Insbesondere die Lufthansa muss von Koch in ihre Schranken verwiesen werden. Und deshalb ist es schädlich und schürt Zweifel am ernsten Willen des Ministerpräsidenten im Hinblick auf das Nachtflugverbot, wenn er in der Firmenzeitung der Lufthansa dazu sagt: ‚Hier gibt es für mich keine Diskussion über das Ob, sondern nur das Wie". Für uns ist das Wie klar: Ein striktes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Das hätte der Ministerpräsident auch ohne jede Einschränkung und Rückzugsmöglichkeit in der Lufthansa-Zeitung sagen müssen."

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der FAG müsse Ministerpräsident Koch dafür sorgen, dass bereits der Antrag auf Ausbau des Rhein-Main-Flughafens mit der Bedingung verknüpft sei, dass ein Nachtflugverbot in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr verankert werde. Da das Land Hessen der größte Anteilseigner der FAG sei, müsse Koch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss herbeiführen.

3. Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens</b>

Als "völlig versiebt" kritisierte Clauss die Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens durch den Wirtschaftsminister. "Nirgendwo wird die handwerkliche Unfähigkeit deutlicher als bei diesem Thema. Die Öffentlichkeit sieht – nämlich in der Verschiebung des Scopingtermins – nur die Spitze des Eisbergs", sagte Clauss.

Der Hintergrund stelle sich folgendermaßen dar: Mit Bescheid vom 10. April 2000 habe das Wirtschaftsministerium die FAG aufgefordert, bereits im Raumordnungsverfahren für alle Varianten eine detaillierte und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Inzwischen verfüge die FAG über 60 Prozent der erforderlichen Daten. "Dass ihr die restlichen Daten fehlen, ist Schuld des Wirtschaftsministers, der nämlich versäumt hat, die von den Kommunen verweigerten Betretungsrechte – die für die Bestandsaufnahme von Flora und Fauna erforderlich sind – durchzusetzen. Die FAG konnte keine weiteren Bestände erfassen, weil sie nicht auf die Grundstücke darf. Dies ist die wahre Ursache für die Verschiebung des Scopingtermins", so Clauss.

"Wirtschaftsminister Posch hat der FAG Auflagen gemacht, die sie aufgrund seiner unterlassenen Hilfestellung gar nicht erfüllen konnte. Das ist Dilettantismus, der schließlich dazu führen kann, dass für das Raumordnungsverfahren wertvolle Zeit verloren geht." Mit der Verschiebung des Scopingtermins sei der Fehler noch größer geworden. "In dem relativ formlosen Scopingtermin hätte man konstruktiv das entstandene Problem und Lösungsmöglichkeiten diskutieren können. Stattdessen wird der Termin verschoben."

Clauss warf Wirtschaftsminister Posch vor, den Landtag hinsichtlich der Betretungsrechte falsch informiert zu haben. So habe Posch am 21. Juni im Plenum gesagt: "Die Verwaltungsverfahren nach §7 des Luftvertretungsgesetzes zur Erteilung von Grundstücksbetretungsrechten im Rahmen der Bestandsaufnahme von Fauna und Flora sind weit fortgeschritten. (…) mit Entscheidungen ist im Laufe dieses Sommers, im Juli, zu rechnen." Clauss: "Offensichtlich war dies nicht der Fall. Im Gegenteil: Posch scheut davor zurück, vor der Kommunalwahl die Betretungsrechte insbesondere bei den blockierenden Kommunen durchzusetzen."