Karin Hartmann MdL zum Kindergartengesetz

Das, was die Landesregierung als groß angekündigtes Kindergartengesetz vorgelegt hat, lässt sich nur als sozialpolitischer Hokuspokus bezeichnen.

Mit diesem Kindergartengesetz verfolgt die Landesregierung nur ein Ziel: Zu vertuschen, dass das, was im Rahmen der "Familienpolitischen Offensive" finanziert werden soll, weitaus weniger ist, als das, was zu rot-grünen Zeiten an Landesmitteln für Kinderbetreuung aufgewendet wurde. Mit dem Streichen der 100 Mio. Verfügungsmittel im HH 2000 hat diese Landesregierung bewiesen, was ihr Kinderbetreuung wert ist, nämlich ganze 4 Mio. originäre Landesmittel.

– 1998: 166,5 Mio. für Kinderbetreuung, davon 143,9 Mio. originäre Landesmittel<br>
– 1999: 146,5 Mio. für Kinderbetreuung, davon 116,7 Mio. originäre Landesmittel<br>
– 2000: 129,2 Mio. für Kinderbetreuung, davon 4,0 Mio. originäre Landesmittel<br>
– 2001: 134,2 Mio. für Kinderbetreuung, davon 16,0 Mio. originäre Landesmittel

Im Vergleich zu den 4 Mio. in diesem Jahr, sind die geplanten 16 Mio. für 2001 schon eine schöne Steigerung – aber ein kinderpolitisches Armutszeugnis im Vergleich zu den weit über 100 Mio., die zu unserer Regierungszeit jährlich für die Schaffung und die Unterhaltung von Kindergärten aus dem Landesetat und nicht aus dem Topf der Kommunen für Kinderbetreuung aufgewendet wurde.

Nachdem die Ministerin bei jeder Gelegenheit betont, das Schwergewicht künftiger Kinderpolitik müsse auf dem Ausbau und der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Drei- und über Sechsjährige liegen, hätte ich erwartet, dass sich diese Forderung auch im Kindergartengesetz niederschlägt.
Aber was hat sie vorgelegt? – Ein Kindergartengesetz für Drei- bis Sechsjährige, welches den seitherigen Leistungsanspruch auf Investitionskostenzuschüsse aufhebt und ansonsten nichts neues bietet.

Die Grundvoraussetzung für eine ernstzunehmende Offensive für Kinder- auch für unter Drei- und über Sechsjährige – wäre, dass kein Kindergartengesetz, sondern ein Kindertagestättengesetz vorgelegt wird, welches Kinder aller Altersgruppen umfasst und in die Regelförderung mit einbezieht.

(…)

In der Presseerklärung des Ministerin zur Offensive für Kinder steht: "Die Landesregierung strebt ein einheitliches Gesetz an, mit dem eine Grundlage für alle Arten von Kindertageseinrichtungen und individueller Tagesbetreuung geschaffen, sowie die Landesförderung vereinheitlicht und vereinfacht wird". Entweder ich habe einen falschen Gesetzentwurf, oder die eine Abteilung in ihrem Haus weiss nicht, was die andere beschliesst. (…) Aber sicherlich können sie mit erklären, wie dieser Widerspruch zustandekommt und warum der Gesetzentwurf keine Änderung des § 1 vorsieht, der nach wie vor nur eine Förderung für Drei- bis Sechsjährige vorsieht.

Wenn es ihnen mit den Versprechungen der Ministerin ernst ist, stimmen Sie unserem Antrag betreffend "Scheitern der Landesregierung beim Sozialvertrag für Kindergärten" zu. Arbeiten sie unsere Forderungen in ihren Gesetzentwurf ein.

In unserem Antrag haben wir detailliert dargestellt, welche Anforderungen ein fortschrittliches Kinderbetreuungs- oder Kindertagesstättengesetz erfüllen muss – angefangen bei einer verbindlichen Sicherung von Landeszuschüssen für Bau und Unterhaltung von Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersgruppen bis hin zu Mindeststandards und eine verbindliche Konzeption, die die Fachberatung und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften regelt.

(…)

Nachdem die Landesregierung schon mit ihren vollmundigen Ankündigungen zum Sozialvertrag kläglich gescheitert ist, fordere ich sie auf: Stimmen sie unserem Antrag zu, passen sie das Gesetz den Presseberichten der Ministerin an, ändern sie es in ein Kindertagesstättengesetz für alle Altersgruppen und schreiben sie Mindeststandards bezüglich der Qualifikation von Fachpersonal und Gruppengrößen in Kinderbetreuungseinrichtungen fest. Tragen sie damit wenigstens in der Sozialpolitik ein Stück zu dem bei, was ihrem Ministerpräsidenten völlig abhanden gekommen ist: Politische Glaubwürdigkeit.

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes ist ein Armutszeugnis und straft das, was die Ministerin in ihrer "Familienpolitischen Offensive" verkündet, Lügen.