Kahl zum Entwurf des Haushaltsplanes 2001 (1. Lesung)

Die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten für die Haushaltsgestaltung von Bund und Ländern haben sich seit dem vergangenen Jahr eindeutig verbessert. Steigendes Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, Zunahme der Produktion, positive Impulse vom Weltmarkt und die Verringerung der Arbeitslosigkeit sind dafür die wichtigsten Indikatoren. Das Steueraufkommen der öffentliche Hände steigt kontinuierlich. Nach dem aktuellen Bericht der Deutschen Bundesbank setzt sich auch bei den Ländern die leichte Verbesserung der Haushaltslage fort. Ausschlaggebend dafür ist der kräftige Anstieg der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2000. Nach allen bisher bekannten Prognosen wird sich der Anstieg der Steuereinnahmen auch im zweiten Halbjahr fortsetzen. Daher ist auch für den weiteren Jahresverlauf mit günstigeren Haushaltsergebnissen als im vergangenen Jahr zu rechnen.

Die verabschiedete Steuerreform hat das Investitionsklima in Deutschland nachhaltig verbessert. Dies wird auch von ausländischen Investoren verstärkt wahrgenommen. Deutschland ist damit als Wirtschaftsstandort aktraktiver geworden. Dies wird auch im kommenden Jahr zu deutlich höheren Wachstumsraten führen. Auch ist mit einer weiteren Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt zu rechnen. Steuerausfälle wird es dagegen durch die Steuerreform geben, die sich durch die Systematik des Gesetzgebungsverfahrens besonders im kommenden Jahr auswirken wird.

In Abwägung aller Faktoren, die für die Haushaltsgesetzgebung der Länder von Bedeutung sind, ergibt sich insgesamt eine Verbesserung. Dies ist nicht zuletzt auch die positive Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Sie steht in deutlichen positiven Kontrast zu dem, was uns die Regierung Kohl zugemutet hatte. Herr Finanzminister, Sie können mit großer Ruhe und Gelassenheit der neuen Steuerschätzung im November diesen Jahres entgegensehen. Die Waigelschen Milliardensteuerlöcher gehören dank Hans Eichel glücklicherweise der Vergangenheit an.

Dies läßt sich auch durch klare Fakten belegen. Mitte der neunziger Jahre stagnierte das Steueraufkommen des Landes nach LFA über Jahre hinweg bei unter 21 Milliarden DM. Erst Ende 98 stieg das dem Land verbleibende Steueraufkommen wieder an und liegt derzeit bei über 23 Milliarden DM.

Schaut man sich unter diesen Rahmenbedingungen den vorgelegten Haushaltsplan der Landesregierung für das kommenden Jahr und die neue mittelfristige Finanzplanung an, so muß man zu der Schlussfolgerung kommen: Die Landesregierung hat die günstigen Rahmenbedingungen und die damit angebotene Chance für eine nachhaltige Finanzpolitik nicht genutzt. Der Haushaltsplan 2001 leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation des Landes, im Gegenteil strukturelle Defizite werden in kommende Jahre verlagert und werden damit den Handlungsspielraum für eine zukunftsorientierte Landespolitik weiter einschränken. Damit setzt der Landeshaushalt 2001 die negativen Weichenstellungen des diesjährigen Etats nahtlos fort:

1. Konsolidierungsbemühungen sind nahezu nicht mehr erkennbar.

2. Verschleierung und Täuschung werden immer mehr zu wichtigen Instrumentarien der Finanzpolitik der Landesregierung.

3. Die Kommunalfeindlichkeit wird auf erhöhtem Niveau fortgesetzt.

4. Es bleibt dabei: die Umwelt- und besonders die Sozialpolitik führen weiter ein Schattendasein bei dieser Landesregierung.

5. Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik beschränkt sich auf die Nutzung von Programmen der EU und des Bundes. Eigenständige Bemühungen in diesen zentralen Zukunftsfeldern sind nur mit der "politischen Lupe" auszumachen.

Kommen wir nun zu den wichtigsten Eckdaten des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes. Die Not der Argumente der Regierungskoalition muss schon sehr groß sein, wenn man die Minireduzierung der Nettoneuverschuldung um ganze 34 Mio DM schon als großen Erfolg feiert. Gegenüber dem Abschluss des Haushaltsplanes 1999 bedeutet dies eine Erhöhung um rund 125 Mio DM. Auch gegenüber dem Jahre 1998 müßte man von einer Erhöhung sprechen, wenn nicht die neue Landesregierung zwecks einer Rücklagenbildung für 99 die Nettoneuverschuldung nachträglich bis an die Verfassungsgrenze angehoben hätte.

Eine Nettoneuverschuldung von 1,3 Milliarden DM konnte nur durch Haushaltstricks überhaupt erreicht werden. Nur durch Immobilienverkäufe in dreistelliger Millionenhöhe, die Vereinnahmung des Genussscheinkapitals des Landes bei der Helaba, die Auflösung von Rücklagen und die 100-Mio-DM-Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich konnte zusammen mit der geplanten Neuverschuldung überhaupt ein Haushaltsausgleich erzielt werden. Wie problematisch die Situation ist, wird dadurch deutlich, dass das tatsächliche Finanzierungsdefizit des Haushaltes bei 2,3 Milliarden DM liegt. Damit vergrößert sich das Nettofinanzierungsdefizit gegenüber diesem Jahr um über 900 Mio DM. Unter Einbeziehung des 100 Mio-Griffs in die kommunale Kasse ergibt sich sogar eine Erhöhung um mehr als 1 Milliarde DM. Auch wenn man das Nettofinanzierungsdefizit um die Kosten des Wiedereinstiegs in die Helaba (600Mio DM) bereinigt, so sind es immer noch 1,7 bis 1,8 Milliarden DM.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Um die Nettoneuverschuldung um ganze 34 Mio DM gegenüber dem diesjährigen Ansatz zu senken, wurden folgende Einmalerlöse eingesetzt: 470 Mio durch Auflösung der allgemeinen Rücklage, 300 Mio DM durch Immobilienverkäufe und Vereinnahmung des Genussrechtskapitals in Höhe von 265 Mio DM. Dies ist schlicht das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik. Durch Einmalerlöse wird das strukturelle Defizit in kommende Haushaltsjahre verschoben einschließlich der negativen Folgewirkungen.<br>
Wie man mit Einmalerlösen sinnvoll umgeht, zeigt Hans Eichel in Berlin mit dem Geld aus der UMTS-Versteigerung.

Klar herausgestellt werden muß aber auch, dass unter den finanziellen Rahmenbedingungen eine Nettoneuverschuldung von 1,3 Milliarden DM einfach zu hoch ist. Was fordert der Finanzminister in diesem Zusammenhang in seinem Haushaltsaufstellungserlaß für das Jahr 2001? "Danach (gemeint ist die bisherige Finanzplanung) sind weitere Schritte zur Verringung der jährlichen Nettoneuverschuldung durch strikte Begrenzung der Ausgaben unerlässlich. Für das Haushaltsjahr 2001 ist es Ziel, einen maximalen Nettokreditrahmen von 1,3 Mio DM möglichst deutlich zu unterschreiten". Da kann man nur anfügen: Zielsetzung deutlich verfehlt!</b>

Mit dieser Neuverschuldung wird der Gesamtschuldenberg des Landes auf 47 Milliarden DM anwachsen. Trotz gegenteiliger Äußerungen von Koalitionsabgeordneten ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes auch in der neuen mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten . Die Kreditmarktschulden des Landes werden danach bis im Jahre 2004 auf rund 50 Milliarden DM anwachsen.

Vor diesem Hintergrund ist die Hauptschlagzeile des Finanzministers bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2001: "Niedrigste Nettoneuverschuldung" – so hieß sie auch beim 2000er Haushalt – weiter nichts als Nebelwerfen oder wie es der Bund der Steuerzahler Hessen zutreffend formuliert: "Hessen spart viel zu wenig -Haushalt Schönfärberei".
Zum Stichwort Verschleierung gehört es auch, dass bisher auf keiner Vorlage des Finanzministers die verfassungsmässige Kredtithöchstgrenze offengelegt wird. Diese wichtige Angabe fehlt schlicht auf der Zusammenstellung der Eckdaten zur Entwicklung der hessischen Landesfinanzen.

Durch die vom Bundesrat verabschiedete Steuerreform wird sich nach bisherigen Berechnungen das Steueraufkommen des Landes nach Länderfinanzausgleich leicht reduzieren. Nimmt man die Tilgungsstreckung für den Fond Deutsche Einheit hinzu, so wird das Steueraufkommen auf dem diesjährigen Niveau verbleiben. Wer, wie die Koalitionsfraktion die Steuermindereinnahmen lautstark beklagt, verschweigt, dass eine Steuerreform nach CDU-FDP Konzeption durch die stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes deutlich höhere Steuermindereinnahmen für das Land Hessen bedeutet hätte und verschweigt die mittelfristig positiven Auswirkungen der Steuerreform auf Investitionstätigkeit, Konjunktur, Arbeitsmarkt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Dies belegt auch der Finanzplan des Landesregierung, in dem es zur Finanzpolitik der Bundesregierung wörtlich heißt: "Des Weiteren wird die per Saldo leicht anregend wirkende Finanzpolitik ( einerseits der an sich dämpfende Sparkurs, andererseits die Steuerreform mit dem durch sie initiierten Wachstumsschub) positive Auswirkungen auf die Konjunktur haben." Und weiter: "Insgesamt wird auch für das kommende Jahr 2001 mit ähnlich hohen Wachstumsraten gerechnet. Dabei dürfte neben dem Export besonders die Binnennachfrage merklich an Schwung gewinnen und zur Stütze der Konjunktur werden, wozu das beschlossene Steuerentlastungsgesetz einen wesentlichen Beitrag leisten wird."

Die Abführungen an den Länderfinanzausgleich haben eine Größenordnung erreicht, die eigentlich nicht mehr verkraftbar ist. Hessen ist mit Abstand das größte Zahlerland und der Abstand vergrößert sich weiter. Mit der Landesregierung sind wir der Meinung, dass wir im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Verabschiedung eines Maßstäbegesetzes eine grundlegende Änderung brauchen, die eine Anreizfunktion zum Ausschöpfen der eigenen Steuerquellen sowohl der Geber- als auch der Nehmerländer schafft. Wir sind dabei im Interesse Hessens zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Bezüglich des Maßstäbegesetzes haben wir dazu einen Antrag vorgelegt, der auf die wichtigsten Kriterien für ein Maßstäbegesetz konkret eingeht.

Zurück zu einem weiteren Eckpunkt der Landesfinanzen, der Steigerung der Gesamtausgaben. Auch hier gilt leider das Prinzip Verschleierung. Die Gesamtausgabensteigerung liegt bei 3,6 %, bereinigt um den Helaba-Einstieg und der Herauslösung des Hochschulbereiches beträgt er 2,2 %, also deutlich über der von der Landesregierung selbst gesetzten Zielmarke von 1 %.

Bei der Investitionsquote wird das Weimarsche Prinzip der Verschleierung fortgesetzt Seine Eckdaten weisen zwar eine Erhöhung der Investitionsquote aus, allerdings wird dieses Ergebnis nur durch den Wiedereinstieg des Landes bei der Helaba erreicht, da die Beteiligung in Höhe von 600 Mio DM formal als investive Maßnahme gewertet wird. Tatsächlich sinkt die Investitionsquote auf ganze 9.7 %. So wird trickreich aus einer Verminderung eine Steigerung . Eigeninvestitionen des Landes – nur hierfür sind Kredite gestattet – sollen das Vermögen des Landes steigern. Das "neue" Vermögen durch Beteiligung an der Helaba wird aber bezahlt durch den Verkauf von anderen Beteiligungen. Was hat dies mit einer Eigeninvestition zu tun?

Zum Thema Umgang mit Landesvermögen nur soviel. In unserer Regierungszeit wurde das Wohnungvermögen der jetzigen GWH gegen den Widerstand von CDU und FDP für 300 Mio DM gekauft. Jetzt können sie dafür einen Erlös von 920 Mio DM erzielen Den 50 prozentiger Anteil an der Helaba haben sie für 530 Mio DM verkauft. Jetzt müssen sie für einen 10prozentigen Anteil mehr auf den Tisch legen.

Die nächste Fortsetzung des Prinzips Verschleierung findet sich bei dem Stichwort Personalkosten. Eine Reduzierung der Personalkosten um 5,7 % findet nur auf dem Papier statt, da die Personalkosten der Hochschulen durch die Ausgliederung vordergründig nicht mehr als Personalkosten erscheinen. Tatsächlich erfolgt aber eine Steigerung um 2,8 % Trotz der wieder vorgesehenen Gesamteinsparung von 120 Mio DM erhöhen sich die Personalkosten im Saldo um über 350 Mio DM. Neben der Tariferhöhung, den neuen Lehrerstellen, der Fortsetzung der zweigeteilten Polizeilaufbahn, wachsen die Versorgungslasten stärker an. Dies ist bedingt durch die große Welle der Frühpensionierungen vor allem im Schulbereich, im übrigen ein zum großen Teil hausgemachtes Problem der Kultusministerin. Die Frühpensionierungswelle kommt den Steuerzahler teurer als die Anlaufkosten für die neuen Lehrerstellen.

Dezentrale Personalkostenbudgetierung greift im Endeffekt nicht, wenn es keine Ressortverantwortlichkeit für die Versorgungslasten gibt. Das heißt: In jedem Fach-Einzelplan müssen die zugehörigen Versorgungslasten ausgewiesen werden. Auch dies ist für uns Haushaltswahrheit und -klarheit.

Personalabbau ist das erklärte Ziel der Landesregierung. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob die Landesregierung ihre eigenen Zielsetzungen erreichen kann. Der Bund der Steuerzahler hat in einer Presseerklärung vom 18.4. schon folgendes erklärt: Hessen scheitert bei Personalabbau. Was aber schon an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist, dass für die Staatskanzlei 11 neue Stellen vorgesehen sind. Auch eine personelle Verstärkung der landespolitischen Abteilung und der Öffentlichkeitsarbeit wird das schlechte Image dieser Regierung und besonders des Ministerpräsidenten nicht verbessern. Dies geschieht aber auf Kosten der Steuerzahler und ist mehr als unverständlich, wenn man bedenkt, dass in manchen Bereichen der Landesverwaltung durch den Personalabbau Engpässe entstanden sind.

Die Verwaltungsreform der Landesregierung hinterläßt auch ihre Spuren in der Haushaltsaufstellung. Dies beeinträchtigt in vielen Bereichen leider auch die Transparenz. In vielen Bereichen ist die Verwaltungsreform Stückwerk. Im Rahmen der Haushaltsdebatte ist es nicht möglich, auf die einzelnen Bereiche einzugehen. Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zum Landesbetrieb Hessen-Forst machen. Da wird gegen die überwältigende Mehrheit der Betroffenen ein Landesbetrieb installiert und die bewährten Einheitsforstämter zerschlagen. Hier scheint mir es eher um eine Reform um der Reform willen zu gehen, als um ein schlüssiges fachliches Konzept. Der Staatswald ist mehr als ein forstwirtschaftlicher Betrieb. Im Ökosystem Wald geht es neben der Forstwirtschaft auch um die Erholungsfunktion des Waldes, den flächenmäßigen Naturschutz und ganz besonders auch um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Daher befürchten wir in Übereinstimmung mit den betroffenen Fachleuten, dass Naturschutz und die Entwicklung und Sicherung des Ökosystems Wald den ökonomischen Belangen untergeordnet werden soll. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns daran, dass vor der Wahl über die Privatisierung des Staatswaldes laut nachgedacht wurde.

Die so genannte Zukunftsoffensive Hessen sollte ein wichtiger Punkt der Politik der Regierungskoalition sein. Vermögen gegen Vermögen hieß die plakative These. Was ist bisher daraus geworden?. In diesem Jahr wurden daraus in erster Linie Aufgabenbereiche im Wirtschaftsministerium finanziert, die davor aus Steuermitteln finanziert wurden. In kommenden Jahr sollen diese Bereiche aus dem Aufkommen des Sondervermögens Wohnungsbau gespeist werden. Im kommenden Jahr werden nach den Vorstellungen der Landesregierung aus der Zukunftsoffensive neben dem Wiedereinstieg in die Helaba das Frauenhofer-Institut für Betriebsfestigkeit , die Kulturstiftung, Medien im Unterricht und ab dem Jahr 2002 das Frankfurter Waldstadion finanziert. Damit ist die Zukunftsoffensive alles andere als "Vermögen gegen Vermögen", sondern die Finanzierung einzelner wichtiger Aufgaben durch Veräußerungserlöse verbunden mit einem Verschiebebahnhof zwischen dem Abschnitt Zukunftsoffensive und dem Sondervermögen Wohnungsbau . Allem ist gemeinsam, dass die betroffenen Haushaltsansätze mit Einmalerlöse finanziert werden, die später nicht mehr zur Verfügung stehen. Anzufügen ist aber auch, dass wir den Finanzminister auffordern, die Verträge zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften vorzulegen und konkret zu erklären, wie er trotz des Verkaufes die Mieterinteressen sichern will.

Mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2001 setzt die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik fort, und steigert sie noch erheblich. Alle kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die Absicht der Landesregierung, ihnen zusätzlich 100 Mio DM aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entziehen.

Ich erinnere daran, dass die Landesregierung den Kommunen im laufenden Jahr rund 100 Mio DM an Verstärkungsmitteln besonders für die Betriebsmittel für Kindergärten schlicht entzogen hat. Dies wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Hinzu kommt nun noch für die kommenden drei Jahre jeweils ein Betrag von 100 Mio DM. Dies ist im Endergebnis eine direkte Senkung des Verbundsatzes um rund 2 %. In der Systematik des Finanzausgleichs trifft dies in erster Linie die finanzschwachen Kommunen Die Begründung der Landesregierung für diesen Schritt steht fachlich auf sehr wackligen Füßen. Bezüglich des für den KFA festgelegten Verbundsatzes auch noch das Kriterium einer festen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Land und Kommunen einzuführen, widerspricht der bisherigen hessischen Praxis. Auch die zugrunde liegenden Zahlen müssen zumindest kritisch hinterfragt werden, da sie von einer sehr optimistischen Prognose zum Gewerbesteueraufkommen ausgehen. Aus guten Gründen wurde für den kommunalen Anteil an dem dem Land verbleibenden Steueraufkommen ein einheitlicher Prozentsatz (bisher 22,9 und durch Einbeziehung des Mehraufkommens aus der Erbschaftssteuer 23,0 %) festgesetzt. Daran darf das Land zugunsten seines Haushaltsausgleichs nicht rütteln.

Zum Stichwort Täuschung und Verschleierung gehört es auch, daß Regierung und Koalitionsfraktionen immer wieder betonen, dass trotz der 100 Mio DM Kürzung der KFA weiter wächst. Dies ist so nicht richtig. Die formale Erhöhung ist nur durch eine positive Spitzabrechnung des Jahres 99 (+ 184 Mio DM) und des Abbaus von Resten in Höhe von 50 Mio DM bedingt Dies sind Mittel, die den Kommunen schon in der Vergangenheit zustanden und nur aus abrechnungstechnischen Gründen im kommenden Jahr zugewiesen werden. Daher sinken die Mittel des Finanzausgleichs real um 4%.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs möchte ich noch auf folgende Bereiche eingehen:

1. Die Mittel für den Abwasserbereich werden drastisch gekürzt und zwar um knapp 40 Mio DM. Dies betrifft besonders die Kommunen, die im Interesse der Gewässerreinhaltung noch erhebliche Investitionen tätigen müssen. Die Reduzierung des Mittelansatzes führt dazu, dass neue Maßnahmen nur mit Verpflichtungermächtigungen bewilligt werden können. Das bedeutet für die Kommunen erhebliche Vorfinanzierungskosten oder zeitliche Verschiebung der Baumaßnahme. Dies hat außerordentlich negative Folgen für die Bauwirtschaft besonders in den strukturschwachen Gebieten.

2. Das erfolgreiche Arbeitsmarktprogramm "Arbeit statt Sozialhilfe" wird nur noch abfinanziert mit den negativen Folgen für Langzeitarbeitslose.

3. Die Umstellung des Bäderansatzes in eine besondere Finanzzuweisung wird von uns mitgetragen. Dies darf aber kein Einstieg in den Ausstieg dieser Förderung sein. Die Heilbäder brauchen diesen Ausgleich auf Dauer und die Förderung muss wie bisher an die Entwicklung der Schlüsselmasse angekoppelt werden.

4. Die Mittel für die Dorferneuerung werden aufgestockt. Dies findet unsere volle Unterstützung. Umso mehr ist es unverständlich, dass das Investitionsprogramm Einfache Stadterneuerung eingestellt wird. Dies gilt leider auch für die wirtschaftsnahen kommunalen Infrasturktureinrichtungen.

5. Der investive Ansatz für die Alteneinrichtungen wird nochmals gekürzt Dies führt zu zeitlichen Verzögerungen beim Bau von Altenheimplätzen. Betroffene Kommunen müssen auch hier vorfinanzieren, da der Haushaltsansatz 2001 bis auf einen Minibetrag schon durch VE aus den letzten Jahren belegt ist. Landesmittel für neue Maßnahmen können daher erst ab 2002 gewährt werden. Eine solch drastische Reduzierung der Zuweisungen für Alteneinrichtungen widerspricht auch dem Bundesgesetz zur Pflegeversicherung.

6. Wenn man sich die konkreten Zahlen zum Krankenhausbauprogramm ansieht, fällt auf, dass der Investitionsstau sich weiter verstärkt. Auch hier gilt leider Vorfinanzieren oder Verschieben auf die Zukunft

7. Trotz des immer wieder betonten Grundsatzes, die kleinen Töpfe abzuschaffen, wird ein neuer kleiner Topf eröffnet, und zwar für die Beseitigung von Kieselrot. Das Programm ist so angelegt, dass die betroffenen Kommunen 50 % aus Eigenmitteln bezahlen müssen. Die andere Hälfte wird von der Gesamtheit der Kommunen aus dem KFA finanziert. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass CDU und FDP immer wieder die Aufhebung des Kieselroterlasses gefordert hatten.

Nun einige Bemerkungen zu den selbst gesetzten Schwerpunktbereichen der Landesregierung

Im Bildungsbereich werden 600 Stellen für Lehrkräfte und 400 Stellen für Referendare neu ausgewiesen. Dies kann einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsabdeckung leisten. Zusätzliche Stellen sind dabei das Eine. Ein neues Schuljahr muss aber auch qualifiziert vorbereitet werden. Dabei hat sich die Ministerin keineswegs mit Ruhm bekleckert Die von ihr mit verursachte Pensionierungswelle hat einerseits dazu beigetragen, dass nicht alle freien Stellen entsprechend besetzt werden konnten, und andererseits hat die Pensionierungswelle erhebliche finanzielle Folgewirkungen für den Landeshaushalt
Auch die knappe Erhöhung der Mittel für die betreuenden Grundschulen wird nicht dazu führen, dass das Betreuungsangebot an allen Grundschulen mit entsprechenden Fachkräften durchgeführt werden kann. Leider gilt im Bildungsbereich das weiter, was wir schon öfter kritisiert haben. Quantität steht bei dieser Landesregierung vor Qualität.

Die erhöhten Zuschüsse für Ersatzschulen als Leistungen der Landesregierung hervorzuheben, verkennt schlicht, dass bei gestiegenen Schülerzahlen auch die Zuschüsse ansteigen. Dies ist die Gesetzeslage. Die drastischen Kürzungen in der Erwachsenenbildung werden nicht aufgehoben. Statt dessen werden in geringem Umfang Mittel für Projekte und Maßnahmen nach der Verabschiedung eines Weiterbildungsgesetzes eingestellt.

Im Bereich der Inneren Sicherheit wird das von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm zur zweigeteilten Polizeilaufbahn begrüßenswerterweise fortgesetzt. Bedauerlicherweise setzt die Landesregierung aber auch die innenpolitische Fehlentscheidung "Wachpolizei/Freiwilliger Polizeidienst" fort.
Eine Halbierung der Mittel für die Förderung der Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen ist eindeutig eine falsche Entscheidung.

In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik werden die Mittel für den Landesstraßenbau aufgestockt. Leider werden die Bundesmittel für den ÖPNV teilweise zweckentfremdet für das Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt. Originäre Landesmittel für den ÖPNV sind praktisch nicht vorgesehen. In der Strukturpolitik profitiert das Land Hessen in erheblichem Umfang von zusätzlichen EU-Mitteln und der Aufstockung der Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die vorgesehen Maßnahmen im Ausbildungsbereich sind unter Berücksichtigung des Problemdrucks unzureichend. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das vorgelegte Programm meiner Fraktion zur Verbesserung der Situation für die junge Generation.

Dies gilt im übrigen auch für das Ministerium für Umwelt , Landwirtschaft und Forsten, das auch erheblich von den aufgestockten EU- und Bundesmitteln profitiert. Nur dadurch ist erklärbar, das der Vertragsnaturschutz aufgestockt wurde. In den reinen Landesprogrammen im Naturschutz bleibt es leider überwiegend bei den gekürzten Ansätzen des laufenden Jahres. Das erfolgreiche hessische Kulturlandschaftsprogramm wird weiter eingeschränkt. Im Haushalt des Umweltministers wird die reduzierte Grundwasserabgabe zu einem mehr oder weniger verdeckten Instrumentarium zu Finanzierung von anderen Aufgaben. Die Ausgaben für wassersparende Maßnahmen werden weiter reduziert.

Der Bereich der Sozialpolitik ist weiter das Stiefkind der Landespolitik. Auch kleinere Maßnahmen wie die Kinderbetreuung, Ehrenamtsschulung und eine familienpolitische Offensive können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die in diesem Jahr vorgenommen Kürzungen von wichtigen sozialpolitische Ansätzen fortgeschrieben wurden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit eigenen Landesmittel findet schlicht nicht statt.

Wer sich den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung in allen Einzelheiten anschaut, muss schlicht feststellen, dass Konsolidierungsbemühungen nahezu nicht mehr festzustellen sind. Einsparungspotentiale beschränken sich auf die 120 Mio DM Reduzierung bei den Personalkosten. Personalkostenbudgetierung und dezentrale Verantwortung sind richtige Ansätze. Vom Ergebnis her muss aber auch gesagt werden, dass die globalen Mehrkosten für Personalausgaben die Einsparungen über die Budgetierung noch um über 100 Mio DM übertreffen. Hinzu kommen dann noch die deutlichen Steigerungen bei den Versorgungsbezügen. Weitere Einsparungen und strukturelle Entlastungen sind im Haushaltsplanentwurf nicht erkennbar. Dies hat negative Folgewirkungen für die kommenden Haushalte des Landes Hier kann man nur sagen: Chancen werden vertan.

Täuschungen und Verschleierungen bei vielen wichtigen Eckpunkten sind leider zum Markenzeichen der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung geworden. In diesem Sinne reiht sich der Haushalt 2001 nahtlos an den diesjährigen Etat an. Die Tabelle zu den Eckdaten der Landesfinanzen sind nur mit großer Vorsicht zu lesen. In diesem Sinne ist es konsequent, wenn die Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung nicht mehr aufgeführt wird.

Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der auf die Folgejahre erhebliche negative Auswirkungen haben wird. Wer in einer Phase eines deutlichen wirtschaftlichen Aufschwungs und einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit, also bei überaus positiven Rahmenbedingungen, seinen Haushalt bei einer unverändert hohen Neuverschuldung nur durch Einmalerlöse und einer hohen Auflösung von Rücklagen ausgleichen kann, betreibt im Kern eine unseriöse Finanzpolitik

Damit öffnen sie keinen Handlungsspielraum für die Zukunft, im Gegenteil sie engen ihn weiter ein und dies ist hausgemacht.

Damit sind wir schon bei der mittelfristigen Finanzplanung. An einer deutlichen Rückführung der Nettoneuverschuldung kann kein seriöser finanzpolitischer Weg vorbeiführen. Dies muss auch möglich sein, wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen des Landes in den Jahren 2002 bis 2004 um durchschnittlich 5% ansteigen, auch nach LFA. Im Sinne eines echten Konsolidierungskurses muß die Steigerung der Gesamtausgaben deutlich unter 2 % liegen. Wenn die Rückführung der Nettoneuverschuldung um jeweils 200 Mio DM im Planungszeitraum realisiert werden soll, verbleibt nach der vorgelegten Finanzplanung ein Handlungsbedarf von 375 Mio in 2002. 345 Mio in 2003 und 305 Mio in 2004. Dabei ist in dem Rechenwerk zusätzlich noch unterstellt, dass in 2002 250 Mio DM und in 2003 200 Mio DM an globalen Mehreinnahmen erzielen werden können. Erst in dieser Zusammenschau wird klar welcher Handlungsbedarf noch gegeben ist, um die vorgesehene Reduzierung der Nettoneuverschuldung um jeweils 200 Mio DM auch tatsächlich zu erreichen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die zum Haushaltsausgleich 2001 eingestellten einmaligen Sondereinnahmen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein weiterer Verkauf von Beteiligung ist nur noch eingeschränkt möglich; im Übrigen wollen sie Verkaufserlöse ja auch für die Zukunftsoffensive einsetzen

Somit wird durch ihren eigenen Finanzplan deutlich, dass der vorgelegte Haushalt 2001 für die weitere Finanzplanung eine Hypothek ist. In diesem Sinne ist eine notwendige nachhaltige Finanzpolitik für diese Landesregierung eine Fremdwort.

Stellen wir uns zum Schluss nur einmal vor, statt der Finanzpolitik von Hans Eichel hätten sie noch die Vorgaben einer Finanzpolitik von Herrn Waigel mit den halbjährlichen neuen Steuerlöchern für Hessen zu verkraften. Dann hätten sie den Haushalt schon längst an die Wand gefahren.

Statt ungerechtfertigter Kritik am Bundesfinanzminister sollten sie bei allen politischen Unterschieden dankbar sein für eine Finanzpolitik, die durch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen auch den Ländern wieder finanzielle Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Nur genutzt haben sie dies mit ihrer Haushaltspolitik leider nicht.

Hessen ist das wirtschaftsstärkste Bundesland. Nur auf Dauer kann auch ein so wirtschaftsstarkes Land wie Hessen eine solche Haushaltspolitik nicht verkraften.

Hessen braucht auf Dauer eine nachhaltige Finanzpolitik um seine Zukunftsfähigkeit auf allen wichtigen Politikbereiche zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dazu leistet dieser Haushalt leider keinen konstruktiven Beitrag.