Herausgabe der Ermittlungsakten: SPD und GRÜNE sehen sich durch Beschluss des Amtsgerichts bestätigt

"Es war absehbar, dass das Amtsgericht Wiesbaden eine Prüfung der Ermittlungsakten ablehnt, da hier die Verfassungsgrundlage fehlt. Für ein derartiges, auf Betreiben der Ausschussmehrheit von CDU und FDP beschlossenes Ansinnen, gab und gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Hierauf haben nicht nur die Opposition, sondern auch der Ausschussvorsitzenden selbst schon am 4. August 2000 laut und deutlich hingewiesen", unterstreichen Rupert von Plottnitz (GRÜNE) und Jürgen Walter (SPD).

Bemerkenswert sei der deutliche Hinweis des Amtsgerichtes auf die sich aus Artikel 92, Absatz 2 der Hessischen Landesverfassung ergebenden Verfassungspflichten der Landesregierung. Hinter der Flick-Entscheidung könne sich die Landesregierung zum Zwecke der weiteren Verschleppung der Aktenherausgabe nicht verschanzen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der hessische Generalstaatsanwalt schon in einem Schreiben vom 17. 7. 2000 an das hessische Justizministerium darauf hingewiesen habe, dass Belange des Ermittlungsverfahrens der Aktenübergabe durch die Landesregierung nicht mehr entgegenstünden.