Michael Siebel MdL zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über den Informationszugang und die Akteneinsicht

Ich will es vorwegnehmen: Die SPD-Landtagsfraktion steht der Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Informationsgesetz und des Hessischen Datenschutzbeauftragten für ein Informationszugangsgesetz – die zweite Bezeichnung gefällt mir doch wesentliche besser – durchaus positiv gegenüber.

Die Initiative deckt sich im Kern mit der Landes- und Bundesprogrammatik meiner Partei.

Ein Informationszugangsgesetz ist ein Baustein im Mosaik des Projekts, Bürgerinnen und Bürgern eine verbesserte Möglichkeit der politischen Teilhabe an öffentlichen Prozessen zu ermöglichen.

In den Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung "Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert" wird das Leitbild für einen aktiveren Staat gegeben. Dieses Leitbild geht von einem gewandelten Verhältnis von Staat und Gesellschaft aus. Ziel ist eine neue Balance zwischen staatlichen Aufgaben und Befugnissen einerseits und eigenverantwortilicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Unabdingbare Voraussetzung zu stärkerem gesellschaftlichem Engagement ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung nötigen Instrumente erhalten. Dazu gehört auch der Zugang zu Behördeninformationen.

Die Idee eines Informationszugangsgesetzes fußt auf diesem Leitbild und der Tatsache, dass es in Schweden, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Östreich, Spanien, Portugal und Griechenland solche Gesetze gibt. Außerhalb Europas sind die USA und Kanda Staaten mit einer langen Tradition des offenen Umgangs mit Informationen und Akten der öffentlichen Hand.

Erfahrungen aus Amerika zeigen, dass Verwaltungen, die mit Informationszugangs-gesetzen arbeiten, ein neues Informationsmanagement entwickeln. Informationen sind ja nicht nur dazu da, um Informationen für den Bürger transparenter zu machen, sondern ein wichtiger Standortfaktor.

Ich will ein Beispiel aus meiner früheren beruflichen Praxis schildern. Die Wirtschaftsförderungen der Großstädte im Rhein-Main-Gebiet schlossen sich vor über acht Jahren zusammen, um ihre Zusammenarbeit besser zu koordinieren. Alle Kollegen bemängelten damals, dass Firmen für Ansiedlungen Flächen und Flächenprofile anfragten, die nicht vorhanden oder nicht klassifiziert waren. Die Firmen wurden "herumgereicht". Deshalb war eine der ersten Maßnahmen der Wirtschaftsförderer das Erstellen einer Gewerbeflächenpotentialanalyse mit einheitlichen Profilmerkmalen. Heute gehört dies zum Standart in der Wirtschaftsförderung.

Ein anderes Beispiel: In vielen Kommunen werden Armutsberichte verfasst. Und die Kollegen, die sich ein bisschen mit solchen Erhebungen befassen, wissen, dass es enorm schwierig ist, an brauchbares, auch evaluierbares Datenmaterial heran zu kommen. Wünschenswert wären beispielsweise nicht nur Daten über die Sozialhilfedichte oder in den guten Erhebungen der Dichte der Schuldnerberatungsnachfrage oder der Wohngeldhäufigkeit, sondern auch Daten die regionale Aussagen über soziale Maßnahmen wie Arbeitsförderung, Maßnahmen der sozialen Stadt oder Jugendhilfe machen.

Ein Informationszugangsgesetz kann Verwaltungen langfristig motivieren, in diesem Sinn ein besseres Informationsmanagement aufzubauen.