Kahl: Weimar berichtet einseitig über Personalkostenbudgetierung

Auch im Hinblick auf die sogenannten geschützten Bereiche, stelle sich die Realität anders dar, als vom Finanzminister behauptet. "Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Landesregierung leidet beispielsweise die Polizei unter den Personalmaßnahmen der Budgetierung", sagte Kahl. So seien nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei allein beim Polizeipräsidium Frankfurt laut FR vom 30. August 34 Stellen eingespart und die Personalkosten um eine halbe Million DM gesenkt worden. Dies habe zu der Feststellung geführt: "Der Innenminister legt die Frankfurter Polizei lahm."

Offensichtlich scheue die Koalition kritische Nachfragen zur Personalkostenbugetierung. So habe die Mehrheit von CDU und FDP im Haushaltsauschuss einen Antrag angelehnt, wonach die Landesregierung vierteljährlich über deren Ergebnisse berichten sollte.