Er wertete das Verhalten des Justizministeriums gegenüber beiden Untersuchungsauschüssen als skandalös. "Die Landesregierung ist nicht die Gouvernante der Untersuchungsauschüsse, wie der Berliner Rechtsprofessor Meyer zutreffend festgestellt hat", sagte Walter.

"Wir leben in Folge des CDU-Schwarzgeldskandals in einer verkehrten Welt. Nicht das Parlament kontrolliert die Regierung, sondern umgekehrt. Damit wird ein neuer Tiefpunkt demokratischer und rechststaatlicher Kultur markiert."

Walter forderte den Justizminister auf, endlich die Beschlüsse der Untersuchungsauschüsse zu befolgen und die Ermittlungsakten herauszugeben.

Schließlich müsse auch das Wahlprüfungsgericht endlich die Akten zum Schwarzgeld-Skandal erhalten, die ihm nach Presseberichten immer noch nicht zugänglich gemacht worden seien. "Es ist eine noch nie dagewesen Anmaßung, dass der Justizminister sich zum Akten-Zensor über Gerichte und Untersuchungsauschüsse aufschwingt", sagte der Abgeordnete.