Schaub: Kaufte sich Ferrero politische Einflussnahme?

Generalsekretärin Geschka erweise sich als würdige Nachfolgerin des zurückgetretenen Herbert Müller, indem auch sie die Öffentlichkeit mit Desinformation und Halbwahrheiten an der Nase herumführe. "Frau Geschka hat zu dem konkreten Fall erklärt: Es gibt keine Verbindung zur CDU. Das ist nachweislich falsch", sagte Schaub. "Es ist keine Privatangelegenheit, wenn der stille Spender mit dem verschwiegenen Schatzmeister verhandelt, um mittels der CDU-Fraktion im Kommunalparlament einen bereits getroffenen Beschluss zu revidieren." Erneut stelle sich die Frage nach der Käuflichkeit hessischer CDU-Politik.

Die Koalition versuche die Aufklärung des Ferrero-Skandals zu verhindern. Dies habe sich in der gestrigen Sitzung des Hauptauschusses erneut gezeigt. "Entgegen der hessischen Verfassung und unter gröbster Missachtung der Minderheitenrechte der Opposition wurde dort ein Erweiterungsantrag SPD und Grünen zum Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss abgelehnt. Dieser Erweiterungsantrag zielte darauf ab, die illegalen Spenden von Ferrero und anderen zu durchleuchten. Anlass dafür bieten beispielsweise der aktuelle Vorgang Neu-Isenburg ebenso wie der Vorgang Stadtallendorf, wo zugunsten von Ferrero jahrelang Gewerbesteuervorauszahlungen zu niedrig angesetzt wurden. Doch die CDU scheut die Aufklärung und verletzt dafür sogar die Verfassung ", sagte Schaub.