Clauss und Al-Wazir: Koch bleibt Ministerpräsident auf Abruf

"Roland Koch bleibt ein Ministerpräsident auf Abruf" haben die Fraktions-vorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Grüne, Armin Clauss und Tarek Al-Wazir, im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung unterstrichen. "Roland Koch will auf der Basis der Pseudo-Aufklärung seiner Generalsekretärin die Vertrauensabstimmung überstehen. Und da Koch befürchtet, dass die Öffentlichkeit schon bald wieder neue kritische Fragen stellt, will er die Vertrauensabstimmung schnellstmöglich hinter sich bringen", sagten die Fraktionsvorsitzenden am Montag in Wiesbaden.

Die Eile, mit der Koch den Landtag habe einberufen lassen, zeige, dass die Landesregierung weiterhin mit dem Rücken an der Wand stehe. "Es ist auch wahrlich kein Zeichen von Souveränität und Handlungsfähigkeit, innerhalb von 24 Stunden einen Staatssekretär – der sich schon von je her für ministrabel hielt – zum Chef der Staatskanzlei zu machen. Das ist nur die Flucht nach vorn." Im übrigen verpasse Koch damit die Chance zu Verkleinerung des Kabinetts, wie sie auch vom Bund der Steuerzahler gefordert werde.

Clauss und Al-Wazir kritisierten die anhaltende Uneinsichtigkeit von Koch und Jung. "Wenn Herr Koch den Rücktritt von Jung als ‚ungerecht" empfindet, dann nur deshalb, weil er bei den Maßstäben, welche die FDP an Franz Josef Jung angelegt hat, längst hätte zurücktreten müssen." Offensichtlich sei es mit der Geschlossenheit der Wiesbadener Koalition vorbei. "Koch steht mit dem Rücken an der Wand und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch ihn ereilt." Schließlich werde sich auch das Wahlprüfungsgericht mit den neuesten Fakten – von Kochs Schwarzgeld-Vollmacht für Wittgenstein bis zu den Ferrero-Spenden für Kochs Wahlkampf – befassen.

Die anhaltende Blockade der Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse in Wiesbaden und Berlin erfolge trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse weiterhin unter aktiver Mithilfe der FDP. "Es ist ein Treppenwitz, dass Koch sich als Opfer gibt, aber als Täter alles versucht, um Transparenz zu verhindern", so Clauss und Al-Wazir. Gleichwohl werde die Aufklärung auf Bundes- und Landesebene Koch, sein Kabinett und die Koalition weiter beschäftigen und nicht zur Ruhe kommen lassen.

Umfragen zeigten, dass Koch die Legitimation der Wählerinnen und Wähler längst verspielt habe. "Er kann dem Land und seiner Partei den besten Dienst erweisen, wenn er morgen nicht sein Kabinett neu vorstellt und sich von einer Reihe Abgeordneter nur zähneknirschend das Vertrauen aussprechen lässt, sondern zurücktritt und den Weg für Neuwahlen freimacht."

Die Obleute im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz, sagten, die von Geschka vorgelegten Unterlagen führten zu mehr neuen Fragen, als sie beantworteten. "Sie enthalten eine Reihe von Hinweisen darauf, dass Roland Koch von den illegalen Finanzpraktiken der Hessen-CDU wusste, sie geduldet und im Hinblick auf die Legitimation für Wittgenstein und Weyrauch sogar aktiv unterstützt hat. Diese neue Hinweise führen dazu, dass aus dem Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss jetzt immer mehr ein Koch-Untersuchungsausschuss wird."

1. Vollmacht für Schweizer Konten durch Koch</b>

Roland Koch hat am 29. Januar 1998 ein Schreiben an Prinz Wittgenstein gerichtet (Ziffer 9 der Geschka-Unterlagen), dass vom Wirtschaftsberater Weyrauch als Vollmacht verstanden worden ist, um weiterhin über das Schweizer Schwarzgeld der Hessen-CDU verfügen zu können. Jetzt habe die CDU eingeräumt, dass Roland Koch dieses Schreiben selbst diktiert habe. Dieses Eingeständnis habe für Koch nicht etwa entlastenden, sondern vielmehr belastenden Charakter und erfolge nur, weil Kochs Urheberschaft sicherlich leicht zu entlarven sei. "Roland Koch wusste genau, was er tat. Er wollte, dass Wittgenstein und Weyrauch weiterhin den Nibelungenschatz der CDU hüten."

2. Kenntnis Kochs vom Vorgang Reischmann</b>

Der im April 1999 fertiggestellte Zwischenbericht von Weyrauch und Kapp zur Abwicklung des Schuldanerkenntnisses von Reischmann sollte nach einem Telefonvermerk des Weyrauch-Mitarbeiters Bender nur an Koch, Lehmann und Seitz übergeben werden (Ziffer 13). Als einzig entlastendes Moment für Koch führt die CDU die Aussage von Seitz an, wonach Koch keine Kenntnis von dem Bericht hatte. "Ausgerechnet Seitz, der jahrelang das Schweizer Schwarzgeld mit vollen Händen ausgegeben hat, auch in der Amtszeit von Koch, ist der Enlastungszeuge. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", so die Obmänner. Die Begründung Seitz", Koch sei nur deshalb als Adressat für den Bericht genannt worden, falls dieser Bericht "aufgefunden werden sollte", sei kaum mehr als eine faule Ausrede. Für die Opposition zähle der Urkundenbeweis mehr als windige Zeugenaussagen, und danach müsse von einer Kenntnis Kochs ausgegangen werden.

3. Aktenvernichtung</b>

Einen Teil der CDU-Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich nur mittels sichergestellter Dateien rekonstruieren können (Siehe Vermerke zu Ziffer 3 und 7). Dies ist ein Hinweis darauf, dass unter der Verantwortung von Roland Koch als Landesvorsitzendem vor der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle Akten vernichtet worden sind. Diese Aktenvernichtung erklärt wahrscheinlich auch, warum Berichte und Schreiben von Weyrauch und Kapp, die an die CDU Landesgeschäftsstelle gerichtet waren "nie angekommen" sind.

4. Dienstwagenkauf</b>

In der Amtszeit von Roland Koch als Landesvorsitzendem wurde für den Landesgeschäftsführer ein Dienstwagen für 50.500 DM gekauft (Ziffer 7). Der Kauf wurde aus Schweizer Konten finanziert. "Wir fragen: Was wusste Roland Koch von diesem Dienstwagen seines engsten Parteimitarbeiters? Wie konnte unter den Augen des Landesvorsitzenden eine solche Anschaffung außerhalb der Buchführung und außerhalb des Haushaltsplans erfolgen?"

5. Reischmann</b>

Aus den Unterlagen (Ziffer 1) ergibt sich, dass Reischmann nicht nur – wie bereits bekannt – aufgrund eines von ihm gefundenen handschriftlichen Vermerk von den Schweizer Konten wusste, sondern wahrscheinlich auch aufgrund von Quittungen, die er von 1989 bis 1992 unterzeichnet hat und mit denen Rückflüsse abgewickelt wurden. "Damit ging von Reischmann eben doch das stets von der Opposition vermutete Erpressungspotenzial aus, das ihn für Jung und Kanther so gefährlich machte und das zu dem Verzicht auf eine Strafanzeige führte." Bemerkenswert ist, dass der CDU-Landesvorsitzende Kanther damit einverstanden war, Reischmann ein "Startkapital" von 100.000 bis 150.000 DM zu überlassen (Ziffer 4), auch wenn dies dann möglicherweise nicht umgesetzt wurde, was allerdings noch nicht bewiesen ist.

Die heutige Berichterstattung des "Spiegel" erhelle den wahren Inhalt der Briefe, über die Franz Josef Jung gestürzt ist. Danach sei die Erstattung der von Reischmann veruntreuten Beträge durch den Landesverband als Ausgleich einer angeblichen Portoüberzahlung verschleiert worden. Auch hier bestehe weiterhin großer Aufklärungsbedarf.