Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerhard Bökel, hat am Freitag die FDP aufgefordert, jetzt endlich mit Roland Koch zu brechen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. "Roland Kochs Glaubwürdigkeit ist durch seine eingestandenen Lügen bereits irreparabel beschädigt und die Indizien, dass auch er tiefer als zugegeben im Schwarzgeld-Sumpf steckt, werden immer mehr."

In den gestern von Generalsekretärin Geschka vorgelegten Vermerken über Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stecke noch viel politischer Sprengstoff. "Wenn die FDP es ernst meint mit ihrem Anspruch, an gleiche Sachverhalte die gleichen Maßstäbe anzulegen, dann muss Sie sich von Koch trennen", sagte Bökel. "Ich fordere die FDP auf, an Roland Koch dieselben Maßstäbe wie an Franz Josef Jung anzulegen."

Die FDP dürfe nicht länger die Sache der CDU zu ihrer eigenen machen. "Bislang hat die FDP die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss behindert und hat damit ihre bisherige Beschlusslage als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Die FDP muss dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss endlich die Akten bekommt, die ihm rechtswidrig vorenthalten werden."

Bökel wertete die schnelle Einberufung des Landtags auf Verlangen der Landesregierung als "Torschlusspanik". "Roland Koch weiß, dass mit jedem Tag das Risiko wächst, bei der notwendigen Vertrauensabstimmung zu unterliegen. Er weiß auch, dass diese Regierung kein Vertrauen mehr verdient und bei der Bevölkerung ihr Vertrauen verspielt hat."