"CDU und F.D.P. ist in der Hauptausschuss-Sitzung an jedem Punkt nachgewiesen worden, dass der von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Erweiterungsantrag für den Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss gegen keinerlei Rechte der CDU oder anderer Dritter verstößt. Dennoch verhinderten die Mehrheitsfraktionen eine Abstimmung über diesen Antrag und beantragten eine Vertagung der Behandlung bis auch über ein von ihnen eingebrachte Gegenantrag entscheiden werden kann, " erläuterte Schmitt.

Ebenso wie diese Verzögerungstaktik, die einmal mehr zeige, dass die CDU nicht an einer sachgerechten Aufklärung interessiert sei, sondern sich nach Kräften anstrenge, Informationen zu verschleiern oder zu vertuschen, belege dieser Gegenantrag, dass selbst schon durch Zeitungsberichte bekannte Sachverhalte nach der Vorstellung der Regierungsfraktionen nicht Gegenstand der Ermittlungsarbeit des Untersuchungsausschusses werden sollen. Trotz der seit dem Wochenende bekannt gewordenen unzulässigen Verbuchungspraxis der CDU von Schwarzgeldern als fingierte Spenden, trotz des begründeten Verdachts, dass Spenden, die über 20.000,- lagen, von der CDU so zersplittert wurden, dass angeblich keine Angabe mehr in den Rechenschaftsberichten erforderlich sei, trotz des begründeten Verdachts, dass Spenden, die über 1.000,- lagen entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes anonym verbucht wurden und trotz des Wissens und des begründeten Verdachts, dass in Parteiuntergliederungen – wie z.B. der CDU Stadtallendorf, der CDU im Kreis Marburg-Biedenkopf, der CDU in Frankfurt, der CDU im Rheingau Taunus Kreis – nicht ordnungsgemäß verbuchte Spenden aufgetreten sind, wollen die Fraktionen von CDU und F.D.P. das Aufklärungsinteresse der Opposition beschneiden und nur auf den Spendeneingänge der Fa. Ferrero beim CDU-Landesverband reduzieren.

"Eine gröbere und gleichzeitig offenkundigere Verfassungsverletzung kann man als Parlamentsmehrheit kaum begehen," empörte sich der SPD-Politiker nach der Sitzung des Hauptausschusses. Offenbar wolle die CDU ihre Tradition der Rechtsverletzungen fortsetzen und nun auch die Verfassungsgrundsätze missachten, um zu verhindern, dass der parteiinterne Sumpf aufgedeckt wird und sichtbar werden kann, wie tief Roland Koch und seine Getreuen in diesem Morast stecken.

"Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies dagegen überhaupt nichts mehr zu tun," bewertet Schmitt das Verhalten der Mehrheitsfraktionen mit einem Blick auf die F.D.P.