Walter: Steuerhinterziehung war in der CDU Landesgeschäftsstelle offensichtlich ein Alltagsdelikt

Sehr aufschlussreich sei die Vernehmung auch im Hinblick auf die Rolle von Franz Josef Jung gewesen. "In seiner Amtszeit ist wesentlich mehr Schwarzgeld aus der Schweiz in die hessische CDU zurückgeflossen, als Roland Koch bislang zugegeben hat. Dies belegt einmal mehr, dass Franz Josef Jung nicht so ahnungslos gewesen ist, wie er heute vorgibt. Auch in seiner Amtszeit wurde mit vollen Händen Schwarzgeld ausgegeben."

Schließlich belegten die neuen Fakten zur Affäre Reischmann, dass in der CDU-Zentrale Anfang des Jahres sehr wohl bekannt war, dass deren Abwicklung noch nicht beendet war. "Das wirft einen neuen Schatten auf die Aussagen von Roland Koch vor dem Berliner Untersuchungsausschuss."

Als neuen Tiefpunkt im Umgang mit den Rechten der Opposition wertete Walter die heute bestätigte Tatsache, dass der CDU Hessen von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden die Ermittlungsakten zugänglich gemacht worden sind, während der Untersuchungsausschuss noch immer nicht über diese Akten verfügt. "Die Blockade-Haltung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen hat ihr Ziel erreicht – die CDU kann sich eine Verteidigungsstrategie zurecht legen, während die Opposition auf die Unterlagen warten muss, weil CDU und Grüne mittels eines rechtswidrigen Beschlusses deren Übergabe an den Untersuchungsauschuss verzögern."