Hillenbrand: Missachtung des Parlaments – Landesregierung sucht schon Chef des Landesbetriebs Hessen-Forst

Die Ausschreibung der Position als Leiterin oder Leiter für den Landesbetrieb Hessen-Forst findet sich in der neusten Ausgabe des Staatsanzeigers vom 4. September. "Dem Parlament liegt nicht einmal ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, aber Umweltminister Dietzel schreibt die Stelle, deren Existenz noch in den Sternen steht, bereits aus", sagte die Abgeordnete. "Dies ist ein Affront gegenüber den Abgeordneten aber auch gegenüber allen denjenigen, die während des Gesetzgebungsverfahrens ihre fachlichen Bedenken vorbringen wollen und nunmehr deutlich vorgeführt bekommen, dass ihre Argumente nichts zählen."

Hillenbrand bekräftige die Kritik der SPD an dem geplanten Landesbetrieb Hessen-Forst. "Die wichtigen Funktionen des Waldes für das Allgemeinwohl – Erholung, Wasser-, Luft- und Lärmschutz – werden bei der beabsichtigten Überbetonung wirtschaftlicher Interessen unter die Räder kommen", sagte Hillenbrand. Sie erinnerte daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltung deutlich kritisiert haben, dass ihre Meinung im Entscheidungsprozess der Landesregierung nicht gefragt gewesen sei. So seien die Ergebnisse der Projektgruppen teilweise schlicht ignoriert worden. "Die Ignoranz gegenüber den Betroffenen findet in der Suche nach einem Leiter des Landesbetriebs ihre Fortsetzung."