Roland Koch erteilte Vollmacht für Schweizer Konten

Dieser Vorgang erhärte den Verdacht, dass Koch von den Schweizer Konten gewusst habe. "Kein halbwegs vernünftiger Mensch und schon gar kein gelernter Wirtschaftsanwalt unterschreibt ein derart verquast formuliertes Schreiben, wenn er nicht den wahren Hintergrund kennt. Für keinen anderen Umstand als die Pflege des geheimen Auslandsvermögens war eine "Legitimation" erforderlich. Wir gehen davon aus, dass Koch davon wusste. Aber selbst wenn er nicht davon gewusst hätte, ist er durch dieses Schreiben nach den Aussagen von Horst Weyrauch bei der Staatsanwaltschaft zum Mitwirkenden bei der Rückführung von Schwarzgeld geworden", sagten Walter und von Plottnitz. "Der Brief ist kein Dankschreiben, sondern der Auftrag, weiterhin den Schatz der Hessen-Nibelungen zu hüten."

Kaum weniger schwer wiegen die anderen aktuellen Enthüllungen der Medien.

Schwarze Kassen

Auch in Roland Kochs Amtszeit wurden in der CDU Landesgeschäftsstelle Schwarze Kassen geführt. Dabei wurde das Parteiengesetz massiv umgangen. "Herr Koch trägt persönlich die Verantwortung für diese Schwarzen Kassen. Er hat diese Zustände geduldet." Es sei ein lächerlicher Versuch, die Details dieser Schwarzen Kassen jetzt mit dem Hinweis auf die Entlassung von Generalsekretär Müller als längst bekannt darzustellen. "Die CDU hat bei der Entlassung Müllers die Hintergründe absichtlich nicht erhellt, sondern alles im Vagen gelassen." Roland Koch habe die Verfehlungen Müllers vor dem Berliner Untersuchungsauschuss als "ziemlich albernen Buchungsvorgang" verniedlicht, als eine Geschichte mit "ziemlich großer Harmlosigkeit".

Dieses Vorgehen und der Umstand, dass noch im Februar dieses Jahres Belege und Kassenbücher gefälscht wurden, zeigten – ebenso wie die Fälschung des sogenannten Wittgenstein-Darlehens und die Abgabe einer falschen Vollständigkeitserklärung durch Roland Koch sowie die von Roland Koch verantwortete Falschverbuchung von 190.000 DM angeblicher Kleinspenden als sonstige Einnahme – dass es niemals ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung gab, sondern die Verschleierung und Vertuschung das wahre Ziel aller Aktivitäten war. "Statt brutalstmöglich aufzuklären, wurden in der CDU-Landesgeschäftsstelle die Bücher gefälscht – dafür trägt abermals allein Roland Koch die politische Verantwortung."

Umwegfinanzierung

Unter Roland Kochs Verantwortung wurden Spenden, die offensichtlich zu seiner Unterstützung bestimmt waren, über der CDU nahestehende Organisationen abgewickelt, insbesondere die Hessische Akademie für politische Bildung. "Diese Finanzierung erinnert an die Methoden, die im Flickskandal die Bundesrepublik aufgerüttelt haben." Nach den eigenen Angaben der Spender sei dieses Geld gezielt für die Unterstützung von Roland Koch geflossen, so beispielsweise 450.000 DM vom Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HdI). Vom Verband Hessen Metall kamen in den 90er Jahren fast 2 Millionen DM.

Der vom HR-Fernsehen veröffentlichte Vermerk des Finanzjongleurs Lehmann werfe noch eine Reihe weiterer Fragen auf. Lehmann hatte in dem Bericht zum Spendeneingang 1998, der dem damaligen Schatzmeister Küchler, sowie dem Landesvorsitzenden Koch und dem Landesgeschäftsführer Seitz vorgelegt wurde, nicht nur 370.000 DM Spenden an die Akademie für politische Bildung vermerkt, sondern auch 172.226 DM Spenden an den CDU-eigenen Verlag und 80.000.- DM an ein "Institut", zu dem weitere Details noch nicht bekannt sind. "Hier muss die CDU dringend aufklären, was das für Spenden waren und welche Ausgaben die jeweiligen Empfänger daraus getätigt habe. Wir haben den Verdacht, dass auch aus diesen Spenden die Schwarzen Kassen den Hessen-CDU gespeist wurden." Auf jeden Fall werde die Opposition jetzt beantragen, den Untersuchungsgegenstand des Koch-Untersuchungsausschusses auch auf diese CDU-nahen Organisationen auszudehnen.

Affäre Reischmann

Als falsch hat sich jetzt die Darstellung Kochs zur Affäre Reischmann herausgestellt, die Untersuchung habe "zweifelsfrei ergeben, dass Herr Reischmann (….) durch die Vollstreckungsmaßnahmen der hessischen CDU sein gesamtes persönliches Vermögen verloren hat." "Die Hessen-CDU hat nicht nur auf Strafanzeige verzichtet, sie hat dem Betrüger auch noch 100. 000 DM oder sogar 150.000 DM belassen. Der Zusammenhang mit Reischmanns Kenntnis von den Schweizer Konten ist offenkundig und wurde von Horst Weyrauch gegenüber der Staatsanwaltschaft anscheinend bestätigt." Damit sei eine der ganz großen Legenden der hessischen CDU zusammengebrochen.