Kahl: Mit UMTS-Erlösen Schulden abbauen

Die milliardenschweren Gewinne des Bundes aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen – knapp 100 Milliarden DM – sind im Sinne einer zunkunftsorientierten Finanzpolitik Einmalerlöse, die nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden dürfen, sondern eindeutig zum Schuldenabbau des Staates. In diesem Sinne stehen wir als SPD-Landtagsfraktion eindeutig hinter den Zielsetzungen von Bundesfinanzminister Eichel.

Nur ein Abbau von Schulden in Höhe der UMTS-Erlöse entlastet strukturell den Haushalt. Eine Schuldentilgung in Höhe von rund 100 Milliarden DM führt zu einer Zinsentlastung des Bundes von rund 5 Milliarden DM pro Jahr. Hier haben sich Bundesregierung und die Berliner Koalitionsfraktionen darauf verständigt, neben der Verstärkung der Mittel im Verkehrsbereich, in der Forschungsförderung, der Bildung und dem Wohnungsbau eine weitere Milliarde zur Senkung der Nettoneuverschuldung 2001 zu verwenden.

Es hätte auch gute finanzpolitische Gründe gegeben, die Zinsentlastung auch vollständig für Schuldentilgung einzusetzen, wie es u.a anderem übrigens auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion öffentlich gefordert hat.

Der gefundene Kompromiss, nur ein Teil der Zinsentlastung für die weitere Schuldentilgung zu verwenden und zusätzlich in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Dies findet voll unsere Unterstützung.

Die FDP fordert in einer Pressemitteilung vom 16.8. von der Bundesregierung die Länder an den UMTS-Erlösen zu beteiligen und begründet dies mit den Steuerausfällen aufgrund der Steuerreform. Dies ist schon eine abenteuerliche Begründung. Da wollen FDP und CDU im Gegensatz zur Bundesregierung u.a eine deutlichere Senkung des Spitzensteuersatzes mit eindeutig höheren Steuerausfällen für alle Ebenen des Staates und jetzt rufen sie nach einem Ausgleich der Steuerausfälle durch den Bund.

In der Diskussion um die mögliche Beteiligung der Länder wird auf zusätzliche Steuerausfälle durch Abschreibung der Kosten durch die Firmen hingewiesen. Dies wird zu Steuerausfällen führen. Manche Länder haben dies schon voreilig ausgerechnet. Dabei muss aber auch berücksichtigt werden, dass der Aufbau des UMTS-Netzes zu weiteren Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen führt und auf Dauer wollen die Firmen auch Gewinne machen. Sonst hätten sie die Lizenzen wohl nicht ersteigert. Daher sind die tatsächlichen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Länder so einfach nicht zu prognostizieren.

Finanzminister Weimar hat den Vorschlag unterbreitet, einen Teil der UMTS-Erlöse zur Tilgung des Fonds Deutsche Einheit einzusetzen. Nachdenkenswert! Nur wenn man sich das konkrete Handeln der Landesregierung ansieht, kommen große Zweifel auf. Es gibt, unabhängig von den UMTS-Erlösen, Planungen zur Streckung von Tilgungsleistungen an den Fonds Deutsche Einheit. Dies bedeutet für das Land Hessen eine Entlastung in 2001 um rund 85 Mio DM. Diese 85 Mio sollen aber nach den Vorstellungen der Landesergierung nicht für die Schuldentilgung oder zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden, sondern zur Haushaltsdeckung. Wie seriös sind Sie dann mit ihren Vorschlägen bei diesen konkreten gegensätzlichen Handlungen der Landesregierung, Herr Weimar?

Einmalerlöse müssen finanzpolitisch zur Reduzierung des Staatsdefizits eingesetzt werden. Ein Einsetzen in den normalen Haushalt zur Finanzierung von Ausgaben steigert das strukturelle Defizit und verstärkt die Probleme künftiger Haushalte. Es ist also das genaue Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik. Eine Landesregierung, die eine geplante Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr in Höhe von 1,3 Milliarden DM nur dadurch erreichen kann, dass sie Einmalerlöse aus Immobilienverkäufen, die Vereinnahmung des Genussrechtskapitals bei der Helaba, die Auflösung allgemeiner Rücklagemittel und den 100 Millionenzugriff auf die kommunalen Kassen zum Haushaltsausgleich einsetzt, ist bei einer nachhaltigen Finanzpolitik und in der Diskussion um die Verwendung der UMTS-Erlöse leider auch zum Nachteil des Landes Hessen kein seriöser Partner.