Siebel: Schlupflöcher für rechtsextreme Musik stopfen

Siebel sagte, dass sogenannte Skin-Bands in "widerlicher Art und Weise Rassenhass, menschenverachtende Mordlust und Ausländerhetze" schürten. Über diese Musik würden Anhänger und Sympathisanten für die rechtsextreme Szene geworben. Die Konzertszene der Skin-Bands organisiere sich zunehmend konspirativ, miete Veranstaltungsräume unter falschen Angaben an und verabrede sich unter Nutzung neuer Kommunikationstechniken wie Internet und SMS. Bei solchen Treffen würden CDs mit rechtsextremen Texten von Zwischenhändlern direkt aus dem Kofferraum heraus verkauft.

"Zur Anklage oder Verurteilung wegen Volksverhetzung kommt es jedoch selten, denn der Schutz des Pressegesetzes lässt die einschlägigen Straftatbestände bereits nach einem halben Jahr verjähren. Die Szene arbeitet mit dieser Gesetzeslage sogar sehr bewusst, indem auf die CDs ein früheres Herstellungsdatum aufgedruckt wird, damit die Behörden keine Handhabe mehr haben", berichtete Siebel.

Mit der Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion werde der Straftatbestand presserechtlich den Delikten Bildung einer terroristischen Vereinigung, Gewaltdarstellung und Pornographie gleichgestellt, welche bereits von der kurzen Verjährungsfirst ausgenommen seien.