Quanz: Schulpolitik der Landesregierung gibt keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft

"Die Schulpolitik der hessischen Landesregierung präsentiert sich mit einem völlig verengten staatlichen Bildungsauftrag: Lediglich eine rein quantitative Sichtweise prägt und präjudiziert sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen in allen Bereichen des Bildungssystems.

Dies wird dem Bildungsauftrag der Schule nicht gerecht. Dies verstellt den Blick auf die notwendige qualitative Weiterentwicklung von Unterricht und Erziehung. Dies wird der Zukunftsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen nicht gerecht. Dies wird deshalb immer unsere Kritik finden. Und wir werden unser Konzept der qualitativen Weiterentwicklung unserer Schulen Ihrer Fixierung auf Quantitäten und Ihrem bildungspolitischen Rückwärtsgang entgegensetzen!

Ihr Ziel :Die Abdeckung des Unterrichts in der Grundversorgung zu erreichen, kann und darf nur eins der Ziele staatlichen Bemühens sein. Bei der Regierung Koch erscheint nur dieses Ziel im Visier – und auch dieses Ziel wird nicht annähernd erreicht.

Eine "Unterrichtsgarantie" war versprochen – auf großen Plakatwänden im Wahlkampf vollmundig verkündet, ebenso in der Regierungserklärung und in zahllosen Reden von Roland Koch. Und bis heute ist diese Regierung von der Erfüllung des Versprechens meilenweit entfernt. Zu Beginn dieses Schuljahrs haben wir es in einer Vielzahl von Schulen mit einer schlechteren Unterrichtssituation zu tun als vor einem Jahr!

Sie machen eine Politik nach dem Motto: "Wenn sich schon nicht die Unterrichtssituation verbessert, dann soll wenigstens die Statistik besser aussehen." Mit Zahlenkosmetik und Manipulation der Unterrichtsstatistik ist unseren Schülern nicht geholfen. Auch hier ist ehrliche, kompetente und zukunftsweisende Politik gefragt.

Eine besonders kritische Würdigung durch die Opposition hat der diesjährige Beginn des neuen Schuljahres verdient! Das Wort "Chaostage" hat seit dem Schuljahresbeginn in Hessen eine ganz neue Bedeutung erfahren. Die Kultusministerin hat bewiesen, dass sich Chaos auch amtlich verordnen oder inszenieren lässt. Rechtzeitiges Planen, klare Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten, das Umsetzen vorhandener Konzepte wurden ersetzt durch aktionistische Hektik, durch sich teilweise konterkarierende Maßnahmen innerhalb der Kultusverwaltung.

Weil die Ministerin gravierende Versäumnisse zu verantworten hat, gelten an zahlreichen Schulen vorläufige Stundenpläne, liefen die meisten Stellenbesetzungsverfahren erst in den Sommerferien, häufig nach Abschluss des Erstellens der neuen Stundenpläne, sind rd. 170 Stellen bis heute nicht besetzt, müssen zahlreiche Schulen in bisher nicht gekannter Unsicherheit über die genaue Unterrichtsversorgung in den nächsten Monaten leben.

Wer die Schulämter bei der Besetzung von Stellen um die Bewerber miteinander konkurrieren lässt, anstatt auf der Landesebene eine vernünftige Koordination zu organisieren, hat von Verwaltungshandeln keine Ahnung und trägt die Verantwortung für einen chaotischen Schuljahresbeginn!

Dies wurde allerdings noch übertroffen von der schlampig vorbereiteten und völlig falschen Reaktion auf die Anträge zur Frühpensionierung. Geradezu ein Lehrstück, wie die Ministerin mit diesem Thema hätte nicht umgehen dürfen! Obwohl bekannt war, dass in einzelnen Schulformen und -fächern Lehrermangel herrschte und Stellen nicht mehr besetzt werden konnten, legte die Ministerin die Schwelle für den Eintritt in die vorzeitige Pensionierung besonders niedrig. Der Erlass vom Juli musste gewissermaßen als Einladung verstanden werden, dass das Ticket für den Vorruhestand in Hessen zu besonders günstigen Konditionen zu erhalten ist.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Großteil der Kollegen und Kolleginnen zu Recht aus gesundheitlichen Gründen für dienstuntauglich erklärt wurden. Es gibt genügend Untersuchungen, die dies bestätigen. Bei der allerdings sprunghaft angestiegenen Zahl der Anträge auf Frühpensionierung in diesem Jahr lässt sich der Verdacht wohl nicht ganz ausschließen, dass nicht in jedem Falle der gesundheitliche Zustand des Antragsstellers nur noch die Bescheinigung der Dienstunfähigkeit zuließ. Das Pensionierungsverfahren nach der Marke "Hessen light" hinterlässt leider einen schalen Beigeschmack.

Gerade, um Schaden vom Ansehen des Lehrerstandes fernzuhalten, gerade um nicht die Vorurteile zum negativen Lehrerbild in der Öffentlichkeit weiter zu bedienen, gerade um nicht die wegen ihrer wirklich angeschlagenen Gesundheit zu Recht vorzeitig Pensionierten in ein schiefes Licht zu bringen, gerade um den Beamtenstatus nicht erneut einer kritischen Diskussion an einer völlig falschen Stelle auszusetzen, hätte es einer besonderen Sorgfalt bei der Prüfung der Anträge bedurft, hätte in jedem Falle ein amtsärztliches Attest und nicht schon allein die Fürsprache des Schulleiters die Grundlage für die Entscheidung sein dürfen.

Wir hatten rechtzeitig darauf hingewiesen, dass eine gesetzlich geregelte Altersteilzeit die richtige Antwort auf das sich abzeichnende Problem gewesen wäre. Wir wollen kurzfristig eine Altersteilzeitregelung für alle Beamten in Hessen, auch für die Lehrer und Lehrerinnen. Wir wollen damit die Frühpensionierungen möglichst überflüssig machen, wir wollen auch unseren Beamten einen gleitenden Übergang von der Arbeitsphase in die Pensionierungsphase ermöglichen. Die bisherige Regelung "ganz oder gar nicht" ist viel zu wenig flexibel, ist nicht zeitgemäß, entspricht nicht den Erwartungen und Bedürfnissen vieler Beamten und auch nicht denen des Staates. Die Frühpensionierung ist jedenfalls die kostenintensivste Lösung für das Problem eines nicht flexiblen Übergangs.

Regeln Sie endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine vernünftige Altersteilzeit, die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits in der letzten Legislaturperiode gelegt

Lassen Sie mich im letzten Teil des Redebeitrags über die aktuelle Situation hinaus denken und Anstöße für die bildungspolitische Diskussion in den nächsten Monaten geben.

Wir stehen am Anfang des ersten Schuljahrs in einem neuen Jahrtausend. Da lohnt es sich, gedanklich etwas tiefer zu schürfen und über den Tellerrand der aktuellen Tagespolitik hinaus zu denken.: Diese Regierungspolitik gibt keine Antworten auf die Fragen der Zukunft, keine Antworten auf die Problemlagen unserer Kinder und Jugendlichen. Weil Sie die falschen Fragen stellen, können Sie auch keine richtigen Antworten geben!

Schule muss mehr sein als nur ein Ort der Wissensvermittlung. Deshalb muss Lernen als permanenter Prozess begriffen werden. Eine Kultur des "Lernen Lernens", des Erwerbs von Lernstrategien muss deshalb mehr vermitteln als nur die fragwürdige Kultur des "Abfragens", die bildungstheoretisch hinter den Konzepten der jetzigen Regierung steht. Wir verlangen nach einem pädagogischen Leistungsbegriff, der individuelle Leistungsfortschritte beschreibt, der Lerndefizite aufzeigt und die Möglichkeiten ihres Ausgleichs, der individuelle Leistungsfortschritte fordert, fördert und belohnt und zugleich die soziale Dimension des Leistens berücksichtigt.

Wir wollen effektive und transparente Qualitätskontrollen schulischen Lernens. Externe und interne Evaluation machen dann Sinn, wenn sie dem Ziel dienen, festgestellte Defizite im Unterrichtsgeschehen, im Alltag einer Schule aufzudecken und erfolgversprechende Alternativen aufzuzeigen. Evaluation dient somit der Verbesserung schulischer Leistung besonders auf der "Anbieterseite" und dient nicht allein dem Erfassen des Kenntnisstands der Schüler und Schülerinnen. Sie muss dabei den unterschiedlichen regionalen, sozialen und kulturellen Bedingungen der Einzelschule Rechnung tragen. Der Erfolg qualitätssichernden Maßnahmen setzt freilich voraus, dass ihre Ergebnisse wissenschaftlich ausgewertet werden und eine umfassende Revision in Gang setzen.

Das Messen von bestimmten Leistungen allein bewirkt noch keine Qualitätsverbesserung und stellt insofern auch keine Maßnahme zur schulischen Weiterentwicklung dar !

In den Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussion muss deshalb die Qualitätsentwicklung und die Qualitätssicherung schulischen Lernens rücken! Dafür werden wir sorgen! Wir werden die Weiterentwicklung unserer Beruflichen Schulen in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs voranbringen.
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Wir wollen im Bereich der Neuen Medien dafür sorgen, dass die Pflege, Wartung und ständige Innovation bei der Hard- und der Software in allen Schulen dauerhaft auf dem notwendigen Finanzniveau gesichert werden, und dass die ständige Fort- und Weiterbildung der Lehrer und Lehrerinnen auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden.

Hier gilt es, bisher unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen dem Land und den Schulträgern neu zu bündeln und durch eine neue Qualität der Kooperation die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Schülerinnen und Schüler unter optimierten Bedingungen die neuen Herausforderungen meistern können.

Wir wollen die strukturelle Weiterentwicklung aller allgemeinbildenden Schulen diskutieren und dabei die Schnittstellen zwischen dem Land und den Schulträgern neu konzeptionieren. Wir wollen die auch hier bisher zersplitterten Zuständigkeiten zusammenführen und damit endlich die sog. "13-Uhr-Mauer" zum Einsturz bringen.
Wir werden in einem Konzept vorstellen, wie wir als Land gemeinsam mit den Kommunen an möglichst vielen Schulen die Betreuungs- und Förderangebote an den Nachmittagen ausbauen.

Und wir werden in einem Konzept vorstellen, wie wir die bisher zersplitterten Zuständigkeiten zwischen dem Land einerseits und den kommunalen Schul-, bzw. Jugend- und Sozialhilfeträgern andererseits zusammenführen, um eine effektivere sonderpädagogische Förderung zu erreichen, um die Schulsozialarbeit zu verstärken, um die Integration und Maßnahmen der Prävention von sozialbenachteiligten und gefährdeten Schülern zu leisten, um diesen Jugendlichen überhaupt eine Chance für die Zukunft zu ermöglichen.

Wir werden mit diesen Konzepten sichtbare und entscheidende Schritte gehen hin auf dem Weg zur Ganztagsschule.

Diese Regierung steckt ihre bildungspolitischen Ziele nicht weit genug. Aber selbst ihre auf Quantität, auf Ressourcen bezogenen Ziele erreicht sie nicht. Gute Schule im Jahr 2000 heißt, erfolgreiche Antworten auf die von mir gestellten Fragen zu geben, heißt realistische Konzepte in die Praxis umzusetzen, die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir zeigen Perspektiven für Bildung und Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen auf. Wir wollen unsere Schüler so bilden und erziehen, dass sie kompetent und erfolgreich ihre Zukunft gestalten können. Wir haben diese Konzepte und werden sie in der Regierungsverantwortung zur praktischen Politik machen."