Klär: Regierung will parteipolitischen Einfluss beim HR gewinnen

Zwei-Prozent-Mittel

Die Landesanstalt für Privaten Rundfunk erhält zukünftig aus dem Zwei-Prozent-Anteil der Rundfunkgebühren statt ein Prozent 1,5 Prozent. In Zukunft hat der HR nur noch 4,75 Mio. anstatt bisher gut das Doppelte. Die Kulturveranstaltungen des HR, die bisher aus den Zwei-Prozent-Mitteln gefördert wurden, sind in hohem Maße durch die Veränderung bei der Verteilung der Zwei-Prozent-Mittel gefährdet.

Noch bedenklicher finde ich, dass auch ca. 25 eher ländliche Kulturveranstalter nicht mehr mit der Förderung aus den Zwei-Prozent-Mitteln für ihre qualitativ hochstehenden Kammerkonzerte rechnen können. Solche Konzerte, häufig mit jungen Talenten besetzt, fanden u.a. in Erbach, Korbach, Glashütten, Fulda, Lauterbach, statt.

Veränderungen beim Rundfunkrat

Wer sich die von der Landesregierung geplante veränderte Zusammensetzung des Rundfunkrates ansieht und das Trommelfeuer anschaut, dem derzeit der HR und der Rundfunkrat ausgesetzt ist, dem wird ziemlich bald klar, was sie wirklich mit dieser Änderung im Schilde führen. Was wurde nicht in den letzten Wochen und Monaten an Pech und Schwefel ausgegossen. Da wird der HR wird als spätfeudalistisch strukturiert bezeichnet und der Rundfunkrat als unflexibles und politisch verstocktes Gremium beschimpft. Ein ausgewogen besetztes, konstruktiv und sehr sachkundig arbeitendes Gremium wird von Herren beschimpft, die selbst erst seit gut einem Jahr dort Mitglied sind.

Wenn man sich die neue geplante Zusammensetzung anschaut ist klar: Hier soll die Wahl eines politisch genehmeren Intendanten im Jahre 2003 vorbereitet werden. Alle jetzt neu vorgesehenen Gremienmitglieder, die von Ihren Gnaden in den Rundfunkrat einziehen dürfen, stehen der konservativen Mehrheit dieses Hauses sehr nahe.

Neben der Wahl eines genehmen Intendanten ist dann natürlich auch vorgesehen, die liberale hessische Intendantenverfassung abzuschaffen. Welche Auswirkungen das auf die Arbeit in den Funkhäusern hat, kann man in den Rundfunkanstalten anderer Bundesländer sehen.

Frauenquote

Als eine der drei gesetzlich im HR-Gesetz von 1948 vorgesehenen Frauen komme ich nicht umhin, auf die Streichung der bisherigen Regelung einzugehen, nach der mindestens drei Frauen im Rundfunkrat vertreten sein müssen. Bei Ihnen sind Frau unmodern und nicht repräsentativ , um Ihrem Duktus zu bleiben.

Da waren die Parteikollegen der heutigen Landesregierung vor mehr als 50 Jahren wesentlich moderner, ja ihrer Zeit voraus, als sie mit eine Festlegung auf drei Frauen mindestens im Rundfunkrat die erste Frauenquote der Nachkriegszeit festlegten.

Status der Rundfunkratsmitglieder.

Auch bei dem bisher unabhängigen Status der Rundfunkratsmitglieder schlagen Sie zu: Der Rundfunkrat soll die Allgemeinheit vertreten und zwar unabhängig und nicht als Interessenvertreter ihrer jeweiligen Organisationen. Seine Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Sie wollen, dass die entsendenden Organisationen ihre Rundfunkratsmitglieder jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen können. Damit entsteht ein nicht verfassungsgemäßes imperatives Mandat. In keinem Rundfunkgesetz dieser Republik ist derartiges vorgesehen.
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Ballungsraumfernsehen

Nach wie vor gibt der Entwurf in Sachen regionales Fernsehen keinen Anlass zur Entwarnung. Nach wie vor ist , nicht ausgeschlossen, daß Medienmogul Kirch endgültig seinen Einzug in Hessen hält. Im Gegenteil, Sie haben festgelegt, daß Zeitungsverleger max. 49 Prozent Anteile an einem Ballungsraumfernsehsender haben dürfen. Diese Deckelung der Zeitungsverleger gibt ein deutliches Signal, wohin die Reise gehen wird: Nach München, Berlin und Hamburg wird Kirch neben seinem Einstieg in NRW auch in Hessen die Möglichkeit wahrnehmen, seinen Abspielkanal einzurichten.