Bökel: Rechtsextremismus nicht bagatellisieren und klein reden

"Intoleranz und Gewalt gegenüber Minderheiten haben in Deutschland gefährlich zugenommen. Sie verbinden sich in dramatischer Weise mit extremistischer Ideologie. Rechtes Gedankengut verführt zur Gewalt. Gewaltbereitschaft sucht sich ihre ideologische Begründung. Menschen werden ermordet, verletzt, verachtet. Damit muss Schluss sein in diesem Land!

Es ist keine Dramatisierung, wenn man dies als unakzeptabel ablehnt. Es ist keine Dramatisierung, wenn man gegen diese Gewalt entschieden vorgeht!

Es wirft ein bezeichnendes Bild auf den Hessischen Ministerpräsidenten, wenn er trotzdem anderen Politikern – und das ausgerechnet in Dachau – vorwirft, das Thema Rechtsextremismus unangemessen hoch zu reden und wenn er im gleichen Atemzug den Medien Hysterie vorwirft.

Herr Ministerpräsident: Wie viele Angriffe auf Ausländer, wie viele menschenverachtende Parolen und Schmierereien, wie viele Versammlungen und Aufmärsche brauner Horden brauchen Sie, bis Sie das Problem mit der nötigen Ernsthaftigkeit wahrnehmen und anpacken werden?

Im Gegensatz zur Auffassung von Herrn Koch sage ich : Es ist gut, dass die große Mehrheit in unserem Land wahrnimmt, dass immer mehr Rechtsextremisten mit zunehmender Gewalt und zerstörerischer Wut gegen alles Fremdartige vorgehen.

Dennoch: Wir müssen keine Angst um unsere Demokratie haben, aber wir müssen etwas für ihren Schutz tun. Wir müssen darüber reden, dass eine zivile Kultur immer störanfällig ist. Wir brauchen also eine wachsame, eine streitbare Demokratie. Die heutigen Parteiführer der extremen Rechten tragen nicht mehr braune Hosen, sondern dunkle Anzüge. Das Gedankengut aber ist das gleiche. Es ist das Gedankengut des deutschen Faschismus. Rechtsextremismus findet in den Köpfen der Menschen statt. Das heißt also: Wir brauchen die politische Auseinandersetzung.

Wir alle sind aufgefordert, unsere eigenen Vorurteile, aber auch unsere Sprache zu überprüfen. Wir brauchen Zivilcourage und wir brauchen gesellschaftliches Engagement. Beides ist aber in Frage gestellt, wenn von Politikern falsche oder zweideutige Signale gesetzt werden.

Seit dem Landtagswahlkampf 1999 und der Regierungsübernahme haben die Landesregierung und die CDU aber immer wieder offen und verdeckt Signale der Intoleranz und der Ausländerfeindlichkeit ausgesendet. Diese konnten Extremisten, die ausländerfeindliche und antisemitische Bestrebungen verfolgen, zumindest für die Rechtfertigung ihrer Positionen heranziehen.

Dabei ist insbesondere die Kampagne der CDU zur doppelten Staatsangehörigkeit zu nennen, die Überfremdungsängste geschürt hat und von Rechtsextremisten wie den Republikanern und der Deutschen Volksunion positiv aufgenommen wurde. Damit haben Sie, Herr Ministerpräsident Koch, zum Klima der Intoleranz in diesem Land beigetragen.
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Auch nach den Wahlen haben Sie nichts getan, um diesem Eindruck entgegenzutreten. So bedient die Politik der Landesregierung fremdenfeindliche Ressentiments: Beispielsweise in der völlig unnötigen Diskussion über das Sozialhilfeniveau von Asylbewerbern. Sie wollen das ändern, was die Kohl-Regierung noch selbst geregelt hatte. Die Abschaffung des Landesausländerbeirates, die langanhaltende Weigerung zu einer Altfallregelung zu kommen und die ausdrückliche Unterstützung des Hessischen Ministerpräsidenten für die "Kinder statt Inder"-Kampagne des CDU-Politiker Rüttgers sind weitere Beispiele für eine Politik, die nicht der hessischen Tradition von Weltoffenheit und Toleranz entspricht. Wie weit Sie, Herr Ministerpräsident, abgerutscht sind, zeigt sich darin, dass selbst ein Mann wie Rüttgers sich von Ihren rechtspopulistischen Thesen öffentlich distanziert.

Teilen der CDU-Landtagsfraktion fällt es zudem schwer, eine klare Trennlinie zu extremistischen Positionen zu ziehen. Ein Abgeordneter propagiert in einer von ihm herausgegebenen Zeitung offen antidemokratische Positionen und agitiert gegen Ausländer, insbesondere islamischen Glaubens. Gleichwohl bekleidet er das Amt des bildungspolitischen Sprechers seiner Fraktion.

Mit der Legende von den angeblichen jüdischen Vermächtnissen, die von führenden hessischen CDU-Politikern in böser Täuschungsabsicht verbreitet wurden, um die Schwarzgeldzuflüsse der hessischen CDU zu tarnen, wurden ebenfalls antisemitische Vorurteile geschürt.

Da passt es ins Bild, dass Abgeordnete in Form einer Kleinen Anfrage üble Stimmungsmache gegen jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion machen.

Zum Wegbereiter macht sich aber, wer die klaren Grenzen zwischen Demokraten und Extremisten, wer die Grenzen zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen versucht. Problematisch ist auch, Herr Ministerpräsient, wenn die Vorfälle bagatellisiert und kleingeredet werden.

In diesen Tagen wenden sich Bürgerinitiativen und Parteien, Verbände und Kirchen mit Bündnisvorschlägen und Aktionen an die Öffentlichkeit. Das kann man kritisch sehen, wie es einige Journalisten tun. Es ist aber allemal besser, als die Zeichen der Zeit nicht zu sehen und nicht zu handeln.

Die SPD erwartet von der Landesregierung konkrete Maßnahmen im präventiven wie im repressiven Bereich. Durch ein Aussteigerprogramm muss die Bereitschaft gefördert werden, die rechtsextreme Szene zu verlassen.

Die unter schwarz-gelb "eingeschlafene" Aktion des Landesamtes für Verfassungsschutz unter der Überschrift "Verfassungsschutz durch Aufklärung" muss ebenso wiederbelebt werden wie die Verbreitung der "Fairständnis"-Kampagne.

Völlig inakzeptabel und eines Hessischen Ministerpräsidenten unwürdig sind seine Erklärungen zum gewaltbereiten Rechtsextremismus. Koch führt ihn auf den mangelnden Patriotismus der Politik und die europäische Integration zurück! Dieser Ministerpräsident assoziiert Nationalstaat mit Identität und Geborgenheit. Und er sagt damit: Das Gegenteil ist in Europa der Fall.

Auch wenn der Ministerpräsident bei seinen Äußerungen im Ton moderat bleibt und sich nachdenklich gibt. Für einen Repräsentanten dieses Staates und insbesondere dieses Landes Hessen betreibt er eine unverantwortliche Politik. Führende Zeitungen nennen es eine gefährliche Deutschtümelei.

Ihre Selbstentblößung, Herr Ministerpräsident, als Nationalpolitiker fördert theoretische Überlegungen, mit denen ausländerfeindliche Parolen und Gewalt gerechtfertigt werden.

Die Gedanken der Völkerverständigung werden von den Rechtsextremisten aus ihrer rassenideologischen Sicht heraus geleugnet. Befürchten Sie nicht, Herr Ministerpräsident, dass Sie mit Ihren Äußerungen solchen Gedanken Vorschub leisten? Wie auch immer: Ihr Kurs ist schädlich für das politische und gesellschaftliche Klima in unserem Land.

Hessen hat eine gute Tradition als Verfechter von Demokratie und Toleranz. Hessen war immer weltoffen und Hessen wird weltoffen bleiben. Eine solche Weltoffenheit entsteht nicht von allein, sondern muss gewollt, erarbeitet und gepflegt werden. Wer aber die europäische Integration für Rechtsextremismus verantwortlich macht, tut genau das Gegenteil.

CDU und FDP haben heute einen Antrag vorgelegt, über den man eigentlich vom Wortlaut her ernsthaft reden könnte. Wir sind allerdings nicht bereit, bloße Lippenbekenntnisse weiter Teile der CDU durch eine Abstimmung mitzutragen. Denn der Wortlaut des Antrags von CDU und FDP deckt sich nun wirklich nicht mit dem praktischen Handeln zahlreicher Abgeordneter der Christdemokraten und deckt sich schon gar nicht mit dem Handeln dieses Ministerpräsidenten.

Eine allgemeine Konsensbildung macht keinen Sinn – und würde die Politikverdrossenheit steigern – wenn doch Jedermann weiß, dass dieser Ministerpräsident sich an einen solchen, eigentlich wünschenwerten Konsens nicht halten wird. Schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht öffentlich bekundet, er wolle den rechten Rand integrieren.

Bei allen sachlichen Kontroversen mit der FDP in diesem Haus sage ich aber auch: Wir sind sicher, dass wir mit den Liberalen in diesem Land von Wolfgang Gerhardt über Jörg-Uwe Hahn bis hin zu Ruth Wagner sicher zu einer gemeinsamen Sprachregelung kommen könnten. Ihr Verhalten, Frau Staatsministerin Wagner, zum Thema Bitburg haben wir nicht vergessen. Und wir wissen, dass in dieser Frage bei Ihnen Reden und Handeln im Einklang stehen.

Im Gegensatz zu Ihnen allerdings hat die CDU in der Zeit des Landesvorsitzenden Koch in dieser gesellschaftspolitisch so wichtigen Frage nicht den Versuch der Gemeinsamkeit der Demokraten gesucht. Wir werden nicht daran mitwirken, dass dieser Ministerpräsident einerseits Vorurteile schürt, Fremdenfeindlichkeit billigend in Kauf nimmt und sich andererseits mit einer dezent formulierten Resolution reinzuwaschen versucht

Es ist ja kein Zufall, dass quer durch alle demokratischen Parteien dieser hessische Ministerpräsident heftigen Widerspruch erfährt. So wie wir Sie, Herr Ministerpräsident, kennengelernt haben, prallt das an Ihnen ab. Auch die Kritik des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und die von Michel Friedmann scheint Sie nicht zu beeindrucken.

Es ist gut, dass die große Mehrheit in unserem Land Intoleranz und Gewalt ablehnt. Aber das reicht nicht. Es muss die Bereitschaft geben, den rechten Sumpf auszutrocknen, Toleranz zu praktizieren, Gewalt zu verhindern.

Demokratie muss immer wieder neu gelernt und gestaltet werden. Sie wird uns nicht geschenkt. Demokratie muss wehrhaft sein. Sie braucht Männer und Frauen, Jung und Alt, die dazu bereit sind. Sie braucht Politiker, die keine falschen Signale setzen. Wir brauchen ein Bündnis der Wachsamen, die sagen: Es darf keine stillschweigende Mehrheit geben, die Drohungen und Angriffe gegen Ausländer, gegen Behinderte, Obdachlose oder Homosexuelle achselzuckend hinnimmt. Wir brauchen keine schweigende, sondern eine sprechende Mehrheit, die hinschaut, handelt, hilft.

Zivilcourage, Toleranz und Solidarität sind unverzichtbar für eine moderne, demokratische, weltoffene Gemeinschaft.