SPD gegen Ausverkauf des Waldes

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltung hätten deutlich kritisiert, dass ihre Meinung im Entscheidungsprozess der Landesregierung nicht gefragt gewesen sei. So seien die Ergebnisse der Projektgruppen teilweise schlicht ignoriert worden. "Es ist der Eindruck entstanden, dass der Zeitplan mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2001 wichtiger ist als eine bürgerfreundliche und sachgerechte Verwaltung", kritisierten die Abgeordneten.

Die bürgernahe, gebündelte Forstverwaltung werde zerschlagen, ohne ein in sich schlüssiges neues Konzept anzubieten. So sei die Verlagerung auf von Aufgaben auf die kommunale Ebene nicht konsequent durchdacht. Auf der anderen Seite werde das bewährte Einheitsforstamt, in dem hoheitliche Aufgaben, Dienstleistungsaufgaben und der Wirtschaftsbetrieb gebündelt seien, abgeschafft. "Damit wird der Alltag im Forstbereich unnötig verkompliziert. Besonderen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung des Waldsterbens oder der Abwicklung von großflächigen Waldschäden, wird diese Organisation nicht gerecht."

Die mit der Einrichtung des Landesbetriebs angestrebten Ziele, nämlich vor allem mehr Transparenz von Kosten und Ertrag, könnten auch ohne Organisationreform erreicht werden. Dafür habe bereits die SPD-geführte Landesregierung das Neue Steuerungsmodell eingeführt, mit dem betriebswirtschaftliches Denken und Handeln in der Verwaltung Einzug gehalten habe.