Walter: Doppeltes Spiel der FDP bei Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals

Wenn die FDP ihrem eigenen Parteitagsbeschluss von Rotenburg gerecht werden wolle, hätte sie längst die weitere Zusammenarbeit mit der Koalition auf den Prüfstand stellen müssen, so Walter. In Rotenburg habe die FDP beschlossen, bei Bekanntwerden neuer Fakten, die Koalitionsaussage erneut zu diskutierten. "Mit den Ferrero-Spenden noch in der Amtszeit von Roland Koch, mit der inzwischen bekannt gewordenen Täuschung der Wirtschaftsprüfer durch Roland Koch und mit den wahrheitswidrigen Aussagen von Staatsminister Franz Josef Jung im Berliner Untersuchungsauschuss gibt es neue Fakten zu genüge", sagte der Abgeordnete.

Walter rief die FDP auf, jetzt wenigstens noch etwas Charakter zu zeigen und die Aufklärung im Untersuchungsausschuss nicht länger gemeinsam mit der CDU zu torpedieren.