Als sozialpolitischen Gau der Koch-Regierung bezeichnete die kinderpolitische Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen, Karin Hartmann und Evelin Schönhut-Keil, die Ankündigung der Sozialministerin in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, den groß angekündigten Sozialvertrag für Kindergärten nun nicht weiter zu forcieren.

"Nachdem die Landesregierung im Wahlkampf lauthals einen Sozialvertrag angekündigt und immer wieder erklärt hat, der Abschluss des Vertrages stehe unmittelbar bevor, muss die Ministerin nun das Scheitern ihrer Bemühungen eingestehen", sagten Hartmann und Schönhut-Keil heute in Wiesbaden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung sich vollständig aus der Finanzierung der Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten zurückgezogen und den Kommunen die Finanzierung der Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 118,2 Mio DM in voller Höhe aufgebürdet.

"Unter einer `modernen Familienpolitik´ verstehen CDU und FDP wohl, vollmundige Ankündigungen zu machen und derweil die Finanzierung anderen aufzubrummen", sagten die beiden Abgeordneten. Es sei auch verwunderlich, wenn die Sozialministerin an Stelle des Sozialvertrages eine "Offensive für Kinder" für das Haushaltsjahr 2001 vorschlage, aber keine Aussage zur Konzeption dieses Programmes machen könne. Darüber hinaus könne mit der angekündigten Bereitstellung von 12 Mio DM für diese Aktion nicht annähernd die Streichung von 100 Mio DM Verstärkungsmittel im Haushalt 2000 kompensiert werden, erklärten Hartmann und Schönhut-Keil.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne forderten am Mittwoch die Sozialministerin auf, die bestehende Planungsunsicherheit bei allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zu beenden und ein Kinderbetreuungsgesetz vorzulegen, welches verbindlich die Landesfinanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen regelt und Mindeststandards für Kinderbetreuungseinrichtungen festlegt.