Kahl: Kommunen bezahlen Kochs Haushaltskosmetik

"Eine Nettoneuverschuldung von 1,3 Mrd. DM ist finanzpolitisch unverantwortlich. Der Konsolidierungskurs der Regierung Eichel bis 1998 wird damit endgültig verlassen", sagte Kahl. "Die etwas niedrigere Nettoneuverschuldung – nachdem diese mit dem Nachtragshaushalt 1999 zunächst aufgebläht worden ist – dient der Kosmetik und bezahlt wird diese Haushaltskosmetik von den hessischen Kommunen."

Es sei ein erneuter Ausdruck kommunalfeindlichen Verhaltens der Landesregierung, wenn der Finanzminister 100 Mio. DM aus den Kassen der Städte und Gemeinden für das Land abzweige. "Das beweist die rigorose Fortsetzung der einseitig zu Lasten der Kommunen vollzogenen Politik dieser Landesregierung", sagte Kahl.

Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist die SPD-Landtagsfraktion der Meinung, dass eine weitere finanzielle Schwächung der Kommunen nicht hinnehmbar ist. Daher kündigte Kahl für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag für die kommende Plenarsitzung an, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen und auf eine Aufnahme der Kürzung in den Haushaltsplanentwurf 2001 zu verzichten.