Schmitt: Wagner muss unvoreingenommen prüfen, ob Landgerichtspräsident noch tragbar ist

Eisenberg war im alkoholisierten Zustand zwischen Marburg und Kassel von der Strasse abgekommen und in ein Feld gefahren. Zeitungsberichten zufolge hat Eisenberg darüber hinaus versucht, Einfluss auf das weitere Verfahren zu nehmen.

"Es kann nicht angehen, dass Justizminister Wagner zu den Vorfällen in Kassel schweigt, nur weil es möglicherweise aus ehemaligen gemeinsamen Marburger Zeiten alte Verbindungen gibt," sagte Schmitt heute. Die derzeit bekannten Fakten (alkoholisierte Fahrt; Unfall im alkoholisierten Zustand; möglicherweise auch Versuch der Beeinflussung eines Polizeibeamten) erforderten eine sofortige und präzise Überprüfung des gesamten Falles, erklärte der SPD-Politiker. Schmitt wies darüber hinaus darauf hin, dass Justizminister Wagner schon bei der Einsetzung des Landgerichtspräsidenten beteiligt war und dass die Alkoholprobleme Eisenbergs schon länger bekannt seien.

"Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von Wagner kurzfristig eine Auskunft darüber, welche Schritte er in der Sache einzuleiten gedenke", sagte Schmitt abschließend.