Kahl: Regierung ist kommunalfeindlich

"Unsere Negativ-Erwartungen an diese Landesregierung und ihre Position gegenüber den Städten und Gemeinden haben sich leider mehr als erfüllt", urteilte heute in Wiesbaden der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, über die Ankündigung von Finanzminister Weimar, die Zuweisungen des Landes an den Kommunalen Finanzausgleich um 100 Mio. DM ab dem kommenden Haushalt zu kürzen.

Kahl bezeichnete die Maßnahme als weiteren Beweis für die von der SPD schon mehrfach kritisierte Kommunalfeindlichkeit der Regierung Koch.

Bereits die Kürzung der kommunalen Gelder im Haushalt 2000 von mehr als 100 Mio. DM für Kindergärten und Stadterneuerung sei für die betroffenen Städte und Gemeinden in Hessen ein herber Schlag gewesen, die angekündigte Fortsetzung jedoch eine Dreistigkeit.

"Haushaltskonsolidierung ja, aber nicht durch Plünderung der Kommunen", fasste Kahl die Position der SPD zusammen.