Clauss und Al-Wazir: Wie lange noch, Frau Wagner?

SPD und GRÜNE verweisen auf ein Interview mit Ruth Wagner in der HNA vom 24. 1. 2000, in dem sie sagt: "Wenn ein Mitglied der Landesregierung vor dem 16. Dezember mehr wusste als er im Augenblick sagt, ergibt sich eine andere Lage. Sollte der Ministerpräsident vor diesem Zeitpunkt von den Vorgängen gewusst haben, muss die Situation neu bewertet werden. Eines ist für mich klar: Wenn es Sachverhalte gibt, die zeigen, dass die CDU im Landtag nicht die Wahrheit sagte, muss das Parlament aufgelöst werden."

"Was muss eigentlich noch passieren, damit Ruth Wagner ihren Worten Taten folgen lässt?" wollen Al-Wazir und Clauss wissen. Sie wiesen darauf hin, dass Koch auch jetzt noch den Chef der Staatskanzlei decke und von persönlichen Konsequenzen für den ehemaligen Generalsekretär der hessischen CDU nichts wissen wolle. " Koch und Jung sind erneut als Lügner entlarvt. Die Art und Weise, in der sie ihrer Verantwortung in Fraktion und Partei nachkamen, ist mehr als stümperhaft. Hessen darf aber weder von Lügnern noch von Stümpern regiert werden. Wer einen untragbaren Staatsminister im Amt belässt, handelt nicht nur politisch unverantwortlich, sondern setzt sich auch dem Verdacht aus, erpressbar zu sein."

Deshalb fordern SPD und GRÜNE die FDP auf, endlich Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, "dass alle naslang neue Fakten auf den Tisch kommen, die Koch und Jung Lügen strafen. Sollte die FDP auch jetzt keine Konsequenzen ziehen, verstrickt sie sich endgültig im CDU-Skandal."