"Mit dem Fall Ferrero hat der Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU eine neue Qualität bekommen. Es stellt sich jetzt auch in Hessen die Frage, ob Politik käuflich war", erklären die rechtspolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Rupert von Plottnitz Deshalb wollen sie wissen, aus welchen Gründen das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister durchgeführt und gegen Geldbuße eingestellt wurde und ob auch die Frage finanzieller Zuwendungen der Firma Ferrero an die hessische oder die Bundes-CDU Gegenstand dieser Ermittlungen war. Zudem wollen sie wissen, ob es disziplinarische Maßnahmen gab. "Wir erwarten in der Sondersitzung des Rechtsausschusses umfassende Auskunft der Landesregierung."