Clauss: Koch kann Glaubwürdigkeit nicht wiederherstellen

"Nachdem Roland Koch Anfang des Jahres sechs Wochen lang die Öffentlichkeit mehrfach getäuscht und belogen hat, steht jetzt fest, dass er sich das Testat der Wirtschaftsprüfer unter den CDU-Rechenschaftsbericht durch Täuschung erschlichen hat. Damit ist ein weiterer schlimmer Verdacht der SPD bestätigt worden", so Clauss. Die in diesen Tagen von Roland Koch geäußerte Rechtsauffassung in dieser Frage sei im übrigen völlig irrelevant. "Das einzige, was zählt, ist die objektive Täuschung des Wirtschaftsprüfers, und dessen Erklärung, dass er ohne diese Täuschung das Testat niemals erteilt hätte. Jenseits aller strafrechtlichen Fragen hat Roland Koch damit einen politisch untragbaren Fehler begangen."

Die Äußerung des Wirtschaftsprüfers Jacobi sei ein weiterer Beleg dafür, dass Roland Koch im Dezember 1999 die illegale Finanzierung seines Wahlkampfes verheimlichen und keinesfalls aufklären wollte. "Erst die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben ihn gezwungen, nach wochenlangem Lügen am 8. Februar 2000 die Flucht nach vorn anzutreten und sein Geheimnis preiszugeben. Einzig die Absicht, die Öffentlichkeit dauerhaft über die tatsächliche Finanzierung des Wahlkampfes zu täuschen, ist eine plausible Erklärung für die Rückdatierung des angeblichen Darlehensangebots von Prinz Wittgenstein."

Als weiteren Grund für den irreparablen Glaubwürdigkeitsverlust Kochs sieht Clauss die bekanntgewordenen Spenden der Schokoladenfirma Ferrero. "Wenn in der Amtszeit Roland Kochs als Landesvorsitzender noch hunderttausende Mark illegaler Spenden geflossen sind, trägt er allein dafür die politische Verantwortung. Dass Koch von diesem Zufluss nichts gewusst haben will, widerspricht jeder Lebenserfahrung. Wahrscheinlich hat er hier ebenso die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, wie mit dem fingierten Wittgenstein-Darlehen."

Clauss kündigte an, die neuesten Entwicklungen im Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU zum Gegenstand der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu machen.