"Der hessische Ministerpräsident war bisher verzweifelt darum bemüht, so zu tun, als ob der Schwarzgeldsumpf der Hessen-CDU eine Angelegenheit lange vor seiner Zeit als Landesvorsitzender gewesen sei. Jetzt erfahren wir im Fall Ferrero, dass massive Verstöße der hessischen CDU gegen das Parteiengesetz auch noch 1998 und 1999 und seiner politischen Verantwortung an der Tagesordnung waren", stellten die Obmänner von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN im CDU-Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter und Rupert von Plottnitz, fest.

Mit den schwarzen Zahlungen der Firma Ferrero an die Hessen-CDU stelle sich nunmehr erstmals auch in Hessen die Frage, ob Politik käuflich gewesen sei. "Dies gilt nicht nur für die kommunale Ebene in Stadtallendorf, sondern auch für die Landesebene selbst", so Walter und von Plottnitz. Dringend aufklärungsbedürftig sei in diesem Zusammenhang zunächst, aufgrund welcher Verdachtsmomente mit welchem Verlauf und welchem Ergebnis die zuständige Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Stadtallendorf und andere Personen durchgeführt habe. Diese Fragen sind Gegenstand eines dringlichen Berichtsantrags, den SPD und GRÜNE heute im Hessischen Landtag eingebracht haben. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit haben SPD und GRÜNE ferner beantragt, den Rechtsausschuss möglichst umgehend zu einer Sondersitzung einzuberufen, um auf die im Berichtsantrag gestellten Fragen die notwendigen Auskünfte von der Landesregierung zu erhalten.

Walter und von Plottnitz unterstrichen nochmals ihre Forderung nach vollständiger Aktenherausgabe. "Der Ausschuss muss nun die vollständige Aktenherausgabe erzwingen. Grundlage hierfür ist der einstimmige Beschluss einer entsprechenden Vorlage von Landtagspräsident Möller bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses", führten Walter und von Plottnitz dazu aus. Der Landtagspräsident und Untersuchungsausschussvorsitzende Klaus Peter Möller hatte bei der letzten Sitzung des Untersuchungausschuss am 19. Juni 2000 ein Verfahren für den Umgang mit den beschlagnahmten Akten vorgeschlagen, welches auch die Zustimmung der CDU gefunden hatte, und danach Staatsminister Franz Josef Jung ultimativ aufgefordert, die Aktenherausgabe zu vollziehen. Jung verweigerte jedoch bislang die vollständige Aktenherausgabe und desavouierte damit den Landtagspräsidenten.

"Der Untersuchungsausschuss muss nun seinen Beschluss umsetzen und die vollständige Herausgabe der Akten erzwingen. Wir erwarten, dass alle Fraktionen dem zustimmen werden", sagten die Abgeordneten abschließend.