Walter: Untersuchungsauftrag des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses muss nun erweitert werden

Bei den jetzt bekannt gewordenen Spenden der Firma Ferrero an die CDU müsse nun ermittelt werden, welche Personen auf Seiten der Firma und welche Personen auf Seiten der CDU von den Zahlungen Kenntnis hatten. Walter geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss auch Zusammenhänge zwischen den rechtswidrigen Steuergeschenken von CDU-Kommunalpolitikern an die Firma Ferrero und den schwarzen Ferrero Spenden aufdecken wird. "Prinz Wittgenstein und seine Gehilfen sind Gewohnheitslügner und werden wahrscheinlich nicht davor zurückschrecken auch die Gerichte und Ausschüsse zu belügen", so Walter. Bei den Ferrero-Mitarbeitern hofft Walter in Anbetracht der Strafandrohung bei falschen Aussagen allerdings auf Aufrichtigkeit.

Der Untersuchungsausschuss habe auch zu klären, ob noch weitere geheime Schwarzgeld-Spender existieren und wer deren Geld für die CDU in Empfang genommen hat. "Es ist höchst wahrscheinlich, dass sich die CDU nicht auf Ferrero-Küsschen beschränkt hat, sondern auch noch an sonstigen Töpfen genascht hat", so der Abgeordnete.

Dazu kündigte Walter an, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu erweitern. "Die hessische CDU macht aus Hessen eine Bananenrepublik – nur durch umfassende Aufklärung und personelle Konsequenzen kann das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden", so Walter abschließend.