Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Stolterfoht und der für den Bereich der Polizei zuständige Fachsprecher Dieter Franz gestern in Kassel mitteilten, gewährleiste die räumliche Ausstattung ein ansprechendes Auftreten der Polizei gegenüber rat- und hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Arbeitsplatzsituation der Polizeibediensteten habe erheblich verbessert. Dies spiegele sich insbesondere in dem starken persönlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten in Kassel wieder.

"Hinzu tritt eine den modernen Ansprüchen genügende technische Ausstattung der Polizei, die es ermöglicht zeitnah und effektiv die Ermittlung von Straftätern durchzuführen," so Stolterfoht. Dies habe zum Beispiel auch dazu geführt, dass wiederum die Aufklärungsquote gestiegen und die Kriminalitätsentwicklung rückläufig seien.

Auf Unverständnis stieß dagegen bei den SPD-Politikern die Absicht der Landesregierung, den Kriminaldauerdienst abzuschaffen. "Der Dienst hatte sich aus Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger bei der Kriminalitätsbekämpfung bestens bewährt. Die Abschaffung ist ein Rückschritt bei der Aufklärung von Straftaten und eine zusätzliche Belastung der Vollzugspolizei", so Franz und Stolterfoht.

Als ebenso kritisch werteten die SPD-Politiker erneut die Einführung der sogenannten Wachpolizei, die nach Auffassung der SPD ebenfalls ungeeignet erscheint die Innere Sicherheit zu stärken. "Das hierfür verwandte Geld hätte man sinnvoller zur Unterstützung des mit Angestellten besetzten Innendienstes und damit zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten vor Ort verwenden können ohne eine zusätzliche Polizei minderer Qualität zu schaffen." sagte Franz.