Schmitt: Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs verfassungsrechtlich nicht zulässig

Der SPD-Politiker wies besonders darauf hin, dass die rückhaltlose Aufklärung der Affäre zur Zeit durch die Zurückhaltung der ursprünglich von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft beschlagnahmten CDU-Akten massiv behindert wird. "Es ist ein Unding, dass die vom Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Möller ergangene Anweisung zur Aktenauslieferung von den zuständigen Ministerien krass missachtet wird", so Schmitt. Als bedenklich bezeichnetet Schmitt die Rolle von Staatskanzleichef und Koch-Intimus Franz Josef Jung bei der Behinderung der Aktenherausgabe. "Es geht doch nicht an, dass ein Hauptverdächtiger als Vertreter der Exekutive die Arbeit der Legislative behindern kann", gab der Abgeordnete zu bedenken. "Die systematische Verschleppung deutet auf den Versuch der Verhinderung von Aufklärungsarbeit hin – das kann nicht länger geduldet werden."

Schmitt verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984, nach der "keine Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Eigentumsschutzes" [Urteil vom 17. Junli 1984 (2 BvE 11 15/83)] gestattet sein kann. Das Verfassungsgericht hatte damals in "den unterschiedlichen Funktionen der parlamentarischen Kontrolle und der Strafverfolgung" keine Gründe gesehen, "aus denen die Antragsgegner zwar der Strafverfolgungsbehörde, nicht aber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vollständige Aktenkenntnis gewähren könnten." Damals ging es um den Flick-Untersuchungsausschuss.

"Ich bin der Überzeugung, dass dieses Urteil auch auf die Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags Anwendung finden muss. Der Versuch der Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs des Untersuchungsausschusses durch die Landesregierung ist eine Missachtung der Bedeutung, die das Kontrollrecht des Parlaments sowohl für die parlamentarische Demokratie als auch für das Ansehen des Staates hat", erklärte Schmitt.

Schmitt forderte den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und Landtagspräsidenten Klaus Peter Möller auf, nun bei der Landesregierung entschieden für die Herausgabe der Akten zu intervenieren.