Walter: Steuergeschenke Gegenleistung für schwarze Spenden?

Wenn die Firma Ferrero rund 13 Millionen Mark durch eine von einem CDU-Bürgermeister viel zu niedrig angesetzte Gewerbesteuervorauszahlung spare und gleichzeitig die hessische CDU von eben dieser Firma fleissig nicht quittierte Spenden kassiere, dann läge, so der Landtagsabgeordnete, ein Zusammenhang nahe. "Ähnliche Vorgänge kennen wir von der Bundes-CDU aus dem Verkauf der Leuna-Werke. Mit dem zuständigen CDU-Kreisvorsitzenden in Marburg-Biedenkopf, Friedrich Bohl, schließt sich der Kreis von Bonn/ Berlin nach Hessen."

Walter verlangte erneut die sofortigen Herausgabe aller Ermittlungsakten und Beweisstücke der Wiesbadener Staatsanwaltschaft an den Untersuchungsausschuss. "Wer jetzt noch, wie der Leiter der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, versucht, die sofortige Aktenherausgabe zu verhindern, der macht sich verdächtig, eindeutig kriminelle Machenschaften zu decken und zu verschleiern", erklärte Walter.

Walter forderte den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und Landtagspräsidenten Klaus Peter Möller auf, nun bei der Landesregierung entschieden für die Herausgabe der Akten zu intervenieren.