Schaub: Steuersenkungsgesetz gut für unser Land, parteipolitische Blokadehaltung Kochs gescheitert

Schaub unterstrich die Notwendigkeit der Auflösung des von Bundeskanzler Kohl verursachten Reformstaus auch bei der Steuergesetzgebung. "Der gescheiterte Blokadeversuch von Ministerpräsident Koch hat das Versagen der Union in wichtigen Zukunftsfragen für alle Augen sichtbar gemacht", sagte der SPD-Politiker. Die unseriöse hessische Finanzpolitik unter Schwarz-Gelb, die zu höheren Schulden und damit zu einer erheblichen Belastung künftiger Generationen führe, dürfe nicht zum Maßstab für die Bundespolitik werden.

Schaub wies besonders darauf hin, "dass der Blokadeversuch von Merz, Koch und Co. eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine Bremsung der endlich anlaufenden Konjunktur billigend in Kauf genommen hat." Die Verhandlungsposition von Merz und Koch bestätige einmal mehr, dass der CDU auch in Hessen jede Wirtschaftskompetenz abhanden gekommen sei. "Wer so gegen die Interessen des eigenen Landes handelt, hat in der Regierung nicht zu suchen", so Schaub, der die jetzt auf den Weg gebrachte Reform auch als Beleg für die hervorragende Arbeit von Bundesfinanzminister Hans Eichel wertet.