Walter sieht die erneute Verschiebung der angekündigten Aktenübergabe auf Ende September im Zusammenhang mit der laufenden Wahlprüfung. "Zunächst hieß es, der Ausschuss soll die Akten Ende Mai bekommen. Nachdem jetzt das Wahlprüfungsgericht nicht vor dem 30. September tagt, wird auch die Aktenübergabe mindestens bis dahin verschoben. Offensichtlich fürchtet die Landesregierung, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsaussschusses Anhaltspunkte für die Annullierung der Landtagswahl ergeben."

Der Abgeordnete rief die Landesregierung auf, endlich ihre Blockade der Ausschussarbeit zu beenden. "Die Missachtung des Parlaments ist ein weiterer Angriff auf unsere demokratischen Institutionen. Den Schaden den Roland Koch und sein Schwarzgeld-Skandal angerichtet haben wird täglich größer."