Nach Angaben Walters hat die Staatskanzlei den Untersuchungsauschuss hinsichtlich der angeforderten Akten auf Ende September vertröstet. "Es ist ein riesiger Skandal, dass wir noch weitere zweieinhalb Monate auf die Akten warten sollen, die uns für Ende Mai versprochen worden sind."

Walter erinnerte daran, dass der Untersuchungsausschuss am 19. Juni auf Vorschlag von Landtagspräsident Möller einstimmig beschlossen hatte, dass alle Akten der Staatsanwaltschaft bei ihm in Kopie unter Verschluss genommen werden, bis eine Einigung darüber erzielt worden ist, nach welchen Verfahrensregeln der Auschuss Zugriff auf die Akten erhält. "Der Landtagspräsident persönlich hat die Landesregierung sehr deutlich aufgefordert, diesem Beschluss des Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses zu folgen. Die Weigerung, diesem Votum zu entsprechen, brüskiert das Parlament und dessen Präsidenten. Die Landesregierung hat damit einen neuen Tiefpunkt des politischen Anstands erreicht", so Walter.