Clauss: SPD verurteilt Stimmungsmache gegen jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR

"Die Formulierungen dienen nicht der sachlichen Information. Sie stellen den Zuzug jüdischer Kontingentflüchtlinge aus den GUS-Staaten, der auf einer Vereinbarung der Länderinnenminister beruht, in Frage und vermitteln den Eindruck, dass jüdische Emigranten einerseits bei der Familienzusammenführung, dem Bezug von Sozialhilfe und auch bei der Überprüfung der Deutschkenntnisse gegenüber anderen Flüchtlingen und Aussiedlern bevorzugt würden, andererseits aber mangelnde Bereitschaft bei der Integration zeigten", sagte dazu SPD-Fraktionschef Armin Clauss am Freitag in Wiesbaden. Die SPD habe deshalb einen Antrag im Landtag eingebracht, der diese Stimmungsmache verurteile.

Die SPD stütze sich dabei auch auf die Stellungnahme des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Hessen zu dieser Anfrage. So enthalte der Fragen-Katalog der Abgeordneten implizit die Forderung nach einer Kartei für jüdische Zuwanderer. "Gibt es derartiges eigentlich schon für katholische Zuwanderer?", fragt der Landes-verband. Ferner suggeriere die Anfrage, jüdische Zuwanderer würden in signifikantem Umfang zu Unrecht Sozialhilfeleistungen beziehen. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen sieht als die wahre zentrale Frage der Abgeordneten: "Wann ist endlich Schluss mit der Zuwanderung von Juden?"

"Nach dem erbärmlichen Märchen von den angeblich jüdischen Vermächtnissen, die sich dann als Schwarzgeld der CDU herausgestellt haben, ist diese kleine Anfrage ein weiterer Vorgang, der bestenfalls als Instinktlosigkeit gewertet werden kann, hinter dem wahrscheinlich aber schlimme Ressentiments stecken", sagte Clauss.