Clauss: Kochs Blockadestrategie bei der Steuerreform kostet Arbeitsplätze

Clauss forderte die Landesregierung auf, der Steuerreform am 14. Juli im Bundesrat zuzustimmen. "Jede weitere Verzögerung verunsichert die Unternehmen, die frühzeitig Klarheit brauchen, um für die kommenden Jahre planen zu können. Und damit bremst jede Verzögerung den weiteren Aufschwung am Arbeitsmarkt. Offensichtlich können es Roland Koch und die CDU nicht ertragen, dass der von Bundeskanzler Kohl verursachte Reformstau endlich beseitigt wird und damit das Scheitern der Union in wichtigen Zukunftsfragen immer deutlicher erkennbar ist." Die Verhandlungsposition der Union bestätige einmal mehr, dass dieser Partei jede Wirtschaftskompetenz abhanden gekommen sei.

Die unseriöse hessische Finanzpolitik unter Schwarz-Gelb, die zu höheren Schulden und damit zu einer erheblichen Belastung künftiger Generationen führe, dürfe nicht zum Maßstab für die Bundespolitik werden.