Die CDU/FDP-Regierung sei damit mit ihrem Versuch gescheitert, durch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die von der hessischen Verfassung vorgesehene Wahlprüfung auszuhebeln oder über Monate zu verzögern. Es sei ohnehin ein einzigartiger Vorgang, dass eine Landesregierung gegen ihre eigene Verfassung vor Gericht ziehe. "In seinem fünfzigjährigen Bestehen hat das Wahlprüfungsgericht stets unangefochten gearbeitet. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung sind vorgeschoben. Offensichtlich sitzt der CDU die Angst im Nacken, weil sie befürchten muss, dass das Gericht die Landtagswahl für ungültig erklärt," sagte Clauss.

Der Oppositionsführer forderte die Koalition auf, ihre Obstruktionspolitik endlich zu beenden und die Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts zu akzeptieren. Es müsse Schluss sein mit ihrer unerträglichen Kampagne, insbesondere gegen die beiden höchsten Richter des Landes.