Walter: Jetzt aufgetauchter Weyrauch-Bericht belastet Koch

"In der Fortsetzung seiner bisherigen Lügen, hat Roland Koch damit ein weiteres Mal auch den Berliner Untersuchungsauschuss in die Irre geführt, indem er dort den Eindruck erweckt hatte, für ihn sei die Affäre Reischmann bereits 1993 abgeschlossen gewesen", warf Walter dem Ministerpräsidenten vor. "Mit etwas Sinn für Wahrheit und Anstand hätte Koch spätestens in Berlin auf den Bericht aus April 1999 hinweisen müssen, nachdem er ihn schon bei allen Pressekonferenzen, Parteitagen und Plenardebatten verschwiegen hat."

Als dürftigste aller möglichen Ausreden bezeichnete Walter die Erklärung von Regierungsprecher Metz, wonach Koch den Weyrauch-Bericht wohl nicht gelesen habe. "Der brutalstmögliche Aufklärer will ein zentrales Dokument nicht gelesen haben – unglaubwürdiger geht es kaum noch."

Walter erinnerte daran, dass Reischmann eine Schlüsselfigur des Schwarzgeld-Skandals sei und vor dem Berliner Untersuchungsauschuss zugegeben habe, vom Schweizer CDU-Geld gewusst zu haben. "Wenn Weyrauch über die Abwicklung des Falls Reischmann im April 1999 einen Bericht vorgelegt hat, liegt nahe, dass Roland Koch zu diesem Zeitpunkt auch über den Hintergrund der Angelegenheit genau informiert war." Es liege auf der Hand, dass die Entlassung Reischmanns und der Verzicht auf eine Strafanzeige in direktem Zusammenhang mit dem Schwarzgeld der CDU gestanden habe.

Auch die Rolle von Staatsminister Franz Josef Jung werfe immer neue Fragen auf. "Jung, dessen Auftritt vor dem Berliner Untersuchungsauschuss die Frage aufgeworfen hat, ob er ein Lügner oder ein Stümper ist, hat dort jede Detailkenntnis geleugnet. Inzwischen steht fest, dass es mindestens vier Berichte von Weyrauch zur Reischmann-Affäre gegeben hat. Keinen davon will Jung kennen – das ist absolut unglaubwürdig."

Mit dem jetzt aufgetauchen Bericht wird für die SPD klar, warum die CDU die Aktenherausgabe an den Untersuchungsauschuss mit allen Tricks verhindern will. "Nicht ihr ‚Intimbereich" sorgt die CDU, sondern der Nachweis, dass Roland Koch und Franz Josef Jung schon lange mehr wussten, als sie zugegeben haben."

Die SPD-Fraktion erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er umgehend die Fragen beantwortet, die sich aus dem Auftauchen des Weyrauch-Berichts ergeben. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine umfassende Erklärung des Ministerpräsidenten zu den neuen Vorwürfen gegen ihn."

· Warum hat Ministerpräsident Roland Koch den Weyrauch-Bericht zur Affäre Reischmann vom April 1999 der Öffentlichkeit, dem Parlament und dem Untersuchungsauschuss in der Berlin gegenüber verschwiegen?

· Hat Ministerpräsident Roland Koch den im April 1999 erstellten Weyrauch-Bericht den Parteigremien und den Revisoren des Landesverbands zur Kenntnis gegeben?

· Hat der damals amtierende Schatzmeister Clemens Reif von Ministerpräsident Koch oder jemand anderem den Bericht zur Kenntnis erhalten?

· Warum hat Ministerpräsident Roland Koch vor dem Berliner Untersuchungsausschuss den Eindruck erweckt, für ihn sei die Affäre Reischmann 1993 abgeschlossen gewesen, obwohl in seiner Amtszeit noch ein Bericht vom Büro Weyrauch über die laufende Abwicklung des Verfahrens vorgelegt worden ist?