"Der Verhaltenskodex des Landtags zielt genau darauf, solche Tätigkeiten als Lobbyist offen zu legen. Sie müssen im Landtagshandbuch veröffentlicht werden. Justizminister Wagner hat anscheinend vorsätzlich gegen die Regelungen verstoßen, die sich der Landtag selbst gegeben hat", sagte Schaub.

Die SPD-Fraktion halte es für erforderlich, dass Landtagspräsident Möller jetzt entsprechend den Verhaltensregeln den Sachverhalt kläre und dem Landtag das Ergebnis seiner Ermittlungen mitteile.

Schaub richtete an Ministerpräsident Koch die Frage, wie viele Entgleisungen seines Justizministers er noch zulassen wolle. Wagners Rücktritt sei ohnehin längst überfällig. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Scientology-Geschäfte Wagners, an die versuchte Einflussnahme des Justizministeriums im Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Volker Bouffier und an Wagners Hörfunk-Interview, wonach Manfred Kanther in der CDU-Schwarzgeldaffäre kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei.

"Dieser Fall belegt erneut, dass die Saubermänner der CDU immer wieder gegen die Regeln verstoßen, auf deren Einhaltung sie öffentlich immer pochen", sagte Schaub. "Der neue Fall Wagner passt nahtlos in das durch den CDU-Schwarzgeldskandal und die Äffäre Bouffier geprägte Bild."