Clauss: Dialogforum startet mit vermeidbaren Defiziten

"Es hätte der Glaubwürdigkeit des Dialogforums gut getan, wenn die Landesregierung die Kraft aufgebracht hätte, selbst den Vorsitz in diesem wichtigen Gremium zu übernehmen", sagte Clauss. Diese Kritik richte sich nicht persönlich gegen den Vorsitzenden, Professor Wörner, betonte der Fraktionsvorsitzende. Aber es sei ein struktureller Fehler, wenn die Landesregierung die Vorbereitung der wichtigsten landespolitischen Entscheidung aus ihren Händen gebe. "Die Landesregierung weckt damit weiteres Misstrauen in ihre Zuverlässigkeit."

Als weiteren erheblichen Mangel kritisierte Clauss, dass die betroffenen Kommunen nicht ausreichend eingebunden seien. Dies habe beispielsweise der CDU-Landrat Peter Walter (Kreis Offenbach) deutlich gemacht. "Das Regionale Dialogforum soll den Konsens und die Akzeptanz in der Region fördern. Dieses Ziel ist nicht erreichbar, wenn sich die betroffenen Kommunen nicht repräsentiert sehen."

Clauss kritisierte allerdings auch die Bürgerinitiativen, die den angebotenen Platz im Dialogforum ausgeschlagen haben. "Sie haben damit eine wichtige Chance verpasst, sich in die Diskussion einzubringen."

Im übrigen forderte der Oppositionsführer Ministerpräsident Koch auf, in seinem Kabinett für Ordnung zu sorgen. "Die vollkommen unnötige Distanzierung von Wirtschaftsminister Posch von einem Nachtflugverbot in der jüngsten Landtagssitzung schadet dem Projekt. Sie trägt dazu bei, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Politik zu nähren. Wir erwarten, dass nicht nur der Ministerpräsident sich zum Nachtflugverbot bekennt, sondern dass auch der Wirtschaftsminister dies als eindeutige Voraussetzung für einen Ausbau betrachtet."