Reichenbach: Land verabschiedet sich aus der wohnungspolitischen Verantwortung und verunsichert die Mieter

Reichenbach befürchtet, dass der Verkauf der GWH-Anteile nur der Auftakt zu einem Totalausverkauf der landeseigenen Wohnungbauunternehmen sei. "Mit dem Geld von Steuerzahlern und den Beiträgen der Mieter gebildetes Volksvermögen wird versilbert, um ungedeckte Haushaltsposten wie die "Zukunftsoffensive" und die Finanzierung des von CDU-Regierungen zu verantwortenden "Verlustgeschäftes des Jahrhunderts" im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hessischen Landesbank abzudecken", erklärte Reichenbach.

Gerade aber der in öffentlicher Hand befindliche Wohnungsbestand, der eine wichtige soziale Funktion auf dem Wohnungsmarkt erfülle, sei für die Zukunft wichtig. Bisher hätten die landesverbundenen Wohnungsbauunternehmen auch mit ihrem nicht mehr der Sozialbindung unterliegenden Wohnungsbestand eine soziale Mietpreis- und Belegungspolitik verfolgt, diese sei nun in Frage gestellt. Alleine bei der GWH fielen bis 2002 rund viereinhalbtausend Wohnungen aus der Sozialbindung. Wie es mit diesen Wohnungen weitergehe, sei jetzt völlig ungeklärt.

"Die Tatsache, dass die Landesregierung zwar bereits den zu erzielenden Erlös verplant, jedoch immer noch keine Einzelheiten öffentlich gemacht hat, ob und in welchem Umfang die bisherige soziale Mieterpolitik der GWH auch weiterhin vertraglich gegenüber dem Käufer garantiert wird, zeigt nur zu deutlich, welchen Stellenwert die Mieterinteressen bei dieser Landesregierung hätten. Die Landesregierung interessiert nur der Verkaufserlös, die Mieter kommen erst an zweiter Stelle", so Reichenbachs Einschätzung.

Die SPD forderte die Landesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, wie sie auch in Zukunft die Sicherung bezahlbaren Wohnraums insbesondere für einkommensschwache Haushalte garantiert werden kann. Dabei müssten die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten der landesverbundenen Wohnungsbauunternehmen dauerhaft genutzt werden, statt sich dieses Instrumentes leichtfertig zu begeben. Reichenbach prophezeite, dass der von der Landesregierung offensichtlich geplante schrittweise Ausstieg aus den Wohnungsbauunternehmen den Steuerzahler genauso teuer kommen werde, wie das Verlustgeschäft bei der Hessische Landesbank: " Koch ist drauf und dran, wie einst Wallmann wichtiges Zukunftskapital des Landes gedankenlos zu verschleudern!"