Polster: Landesregierung muss Arbeitsprogramm auf Grundlage des Mediationspakets endlich anpacken

Für die SPD unterstrich Polster, dass sie einem Ausbau zustimme, wenn die strengen Kriterien der Mediatoren erfüllt werden. Diese müssten jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, was aber bislang leider nicht erkennbar sei.

Als einzige Kontinuität beim Regierungshandeln sieht Polster, dass die Koalition vorführe wie man das sensible und schwierige Thema Flughafenausbau nicht behandeln dürfe. CDU und FDP gefährdeten das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit der Politik, wenn heute ein Entschließungsantrag verabschiedet werde, der zur Umsetzung des Mediationspakets keinerlei Vorstellungen enthalte. Der Abgeordnete forderte sowohl die Koalition wie die Grünen auf, ihre Anträge zurückzuziehen.

Polster wies darauf hin, dass keinerlei Aktivität der Landesregierung zu sehen sei, um die Voraussetzungen für den Flughafenausbau zu schaffen. Niemand befasse sich mit dem Anti-Lärm-Pakt, der Umsetzung des Nachtflugverbots, einem integrierten Verkehrskonzept, der Senkung von Emissionen oder dem Schutz des Trinkwassers. Diese Hausaufgaben zu erledigen, sei ein wichtiger Beitrag, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und Vertrauen zu schaffen.