"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie groß die Sprachverwirrung und die Verwässerung der Zielvorgaben bei der Verwaltungsreform sind, so ist dieser in der letzten Sitzung des Hauptausschusses geliefert worden.
Es bleibt festzuhalten, dass das Thema "Verwaltungsreform" von der Regierung höchst unprofessionell und ohne schlüssiges Gesamtkonzept bearbeitet wird, im Ausschuss die Debatte wegen Lustlosigkeit einiger CDU – Kollegen möglichst erstickt werden soll und leider noch nicht einmal die Ergebnisse der Projekt- und Arbeitsgruppen ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es bleibt ihr Geheimnis, wie sie das Selbstverständnis des Parlamentes bei diesem wichtigen Thema einordnen, wenn in der Koalitionsvereinbarung ausgeführt wird, dass "Verwaltungsreform in erster Linie Staatsaufgabenreform ist. Bei jeder Aufgabe wird deshalb geprüft, ob sie überhaupt von staatlichen Behörden durchgeführt werden muss". Aus unserer Sicht sind diese grundlegenden Entscheidungen nicht ohne die unmittelbare Beteiligung des Parlamentes zu treffen.
Ich betone es zum wiederholtem Male: Ihre Entscheidung den Fachausschuss abzuschaffen und im Hauptausschuss das Arbeitsfeld als ungeliebtes Anhängsel einzugliedern war grundfalsch.
Dies wird auch dadurch nicht besser, dass bei Fachfragen Ressortberichte im Hauptausschuss abgeliefert werden müssen, bei denen – wie im Beispiel der Versorgungsverwaltung – deutlich wird, wie dominant die Hausinteressen, gesteuert von Fachbruderschaften sind.
Dass dabei sogar allen Ernstes beabsichtigt wird, den Wasserkopf im Ministerium massiv zu vergrößern, indem eine neue Abteilung mit sage und schreibe 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für operative Verwaltungsarbeiten eingerichtet werden soll, ist ein offensichtlicher Verstoß gegen ihre eigene Koalitionsvereinbarung. Ich frage sie: Wo bleibt dabei ihr hehrer Grundsatz der Subsidiarität?
Wenn es Aufgaben sind, die aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben zentral bei einer Oberbehörde erfüllt werden müssen, bietet sich die Konzentration bei einem Regierungspräsidium an, welches für ganz Hessen tätig werden kann. Die Vorteile der Bündelungsbehörde Regierungspräsidium brauche ich ihnen gerade in diesen Fällen nicht nochmals zu benennen, sie liegen offen und sind für jeden Verwaltungsfachmann nachvollziehbar
Den größten Mangel Ihrer Verwaltungsreform stellt das nicht vorhandene Gesamtkonzept dar. Sie weigern sich hartnäckig, die allgemein gültigen Erkenntnisse der Wirtschaft bei Organisationsfragen zu akzeptieren. Bei aller Notwendigkeit, die betroffenen Mitarbeiter zu beteiligen, aber dann auch ernst zu nehmen, kann nicht auf die Beurteilung und den Rat externer Experten verzichtet werden.
Meine Damen und Herren, Aktionismus zu entfalten, indem eine Vielzahl unabgestimmter Steuerungspapiere zeitlich parallel auf den Markt geworfen werden, ist noch nicht der Nachweis einer qualifizierten Arbeit bei der Reform unseres Staatswesens und dessen Verwaltung. Mit ihrer Methode verunsichern sie Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, schlagen sie vor den Kopf, indem die Ergebnisse der Beteiligung nicht ernst genommen werden und verursachen ein großes Maß an Ärger und Ablehnung bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, was sich für den Bereich der Forstverwaltung durch 80.000 Unterschriften für jedermann eindrucksvoll belegen läßt.
Gerade die Praxis bei der Umsetzung des "Steuerungspapiers für die Reform der Forst-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Landschaftsplege- und Regionalentwicklungsverwaltung" macht deutlich, wie den einzelnen Lobbygruppen blind und ohne Gesamtkonzept nachgegeben wird. Von Expertenentscheidungen kann hierbei wahrlich keine Rede sein. Gut arbeitende, vorbildliche Bündelungsbehörden vor Ort, wie das Hessische Einheitsforstamt werden auseinandergerissen, bürger- und kundennahe Regionalentwicklungsbehörden werden gegen jeglichen verwaltungstechnischen Fachverstand zerlegt, Zeitplanungen können wegen interner Streitigkeiten der betroffenen Gruppen nicht eingehalten werden und der Kabinettsbeschluß wird von mal zu mal verschoben.
Kein Wunder, wenn man externen Rat ablehnt und ein Gesamtkonzept fehlt."
