Clauss: Koalition schlägt Angebot zum Konsens aus

Nach der Rede von Wirtschaftsminister Posch wäre es sachgerecht und notwendig gewesen, den Antrag der Koalition in die Ausschüsse zu überweisen, anstatt ihn zur Abstimmung zu stellen. "Herr Posch brüskiert das Parlament und den Ministerpräsidenten, indem er den bereits gefassten Beschluss zum Nachtflugverbot massiv in Frage stellt. Damit hat er die heutige Flughafendebatte dermaßen ins Absurde geführt, dass Auschussberatungen dringend erforderlich gewesen wären."

Ferner habe Posch das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Absichtserklärungen der Landesregierung zur Einhaltung des Mediationspakets geschürt. CDU und FDP hätten heute erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage seien, das Thema Flughafen seiner Bedeutung entsprechend zu behandeln.

Der Mehrheitsbeschluss am Ende der Debatte könne nicht darüber hinweg täuschen, dass die Koalition heute auf ganzer Linie gescheitert sei. "Es wurde erneut offenkundig, dass sie ihre internen Meinungsverschiedenheiten nur mit notdürftigen Formelkompromissen auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu übertünchen vermag. Herrn Koch wird der heutige Beschluss wie Sand zwischen den Fingern verrinnen, wenn es wirklich konkret und ernst wird." Der Großspurigkeit der Koalition von heute werde rasch die Ernüchterung folgen.