"(…) Wir hatten die Hoffnung schon fast aufgegeben, aber was lange währt, wird endlich ein bisschen besser: Tatsächlich werden endlich auch von der hessischen Sozialministerin Gesetzesinitiativen vorgelegt, aber erst, nachdem sie von der Opposition zum Jagen getragen werden musste.
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Dass sie den Landesbeitrag zur Krankenhausfinanzierung wie ein Budget behandeln wollen, indem Sie vorschlagen, den Gesamtbetrag fest stehen zu lassen und Veränderungen zugunsten einzelner Häuser dann zwischen den Krankenhäusern auszugleichen, verwundert aber ein wenig. Wir hatten Sie nicht als harte Budgetierungverfechterin in Erinnerung. Und die Tatsache, dass die Hessische Landesregierung im Bundesrat gegen das Globalbudget gestimmt hat, war nicht dazu angetan, uns Ihrer Liebe zur Budgetisierung zu versichern.
Dass Sie von einer bettenzahlbezogenen Förderung zu einer fallzahlbezogenen Förderung kommen möchten, ist richtig und begrüßenswert. (…) Schade nur, dass Sie noch gar nicht wissen, wie Sie das dann machen wollen: Statt im Gesetz das `Wie´ solcher fallbezogener Förderung zu regeln, ziehen Sie sich auf eine Verordnungsermächtigung zurück. Da hätten wir schon etwas mehr erwartet.
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Das, was Sie hier im Kleinen versuchen, wäre durch Globalbudget und Monistik in ganz anderer und besserer Weise zu erreichen gewesen. (…) Globalbudget und Monistik ermöglichen es, einen Ausgleich über starre Sektorengrenzen hinweg durchzuführen (…) und dabei auch noch die Kosten für Versicherte wie Steuerzahler im Zaum zu halten. Nur auf Grund dieser Ihrer Fehlentscheidung bleibt Ihnen als Restlösung gar nichts anderes übrig, als eine Landeslösung im Kleinen zu versuchen.
Ihr deutlicher Weg weg von der öffentlichen Trägerschaft allerdings sollte sehr ernsthaft diskutiert werden. Krankenhäuser sind keine Autowerkstätten, denn darin liegen Menschen, keine Autos. Krankenhäuser dürfen keine reinen Reparaturbetriebe sein, und deshalb ist die kritiklose Übertragung von Prinzipien der Industrie falsch, wie überhaupt die gesundheitspolitischen Diskussionen schon viel zu lange nur von der Frage nach der Verteilung von Geld geprägt sind.
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Wenn diese Landesregierung schon alles, was sie tut, selbst für so fragwürdig hält, daß sie es zur Schadensbegrenzung sicherheitshalber befristet, (…) dann könnte man es auch gleich ordentlich machen. (…) Was Sie uns hier präsentieren kann allenfalls eine Übergangslösung sein.
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Wirkliche Perspektiven einer gesundheitspolitischen Initiative ergäben sich aus (…)
– erfolgversprechenden Maßnahmen zur Verbesserung der Interaktion und Vernetzung ambulant/stationär,
– Strukturen, die es ermöglichen, dass lokal alle Beteiligten im Gesundheitswesen an einem Tisch sitzen und sachgerechte Lösungen suchen (…),
– Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Gesundheitsbildung, aber nicht durch ein Poster und eine Broschüre, sondern durch Gesundheitsförderung und Aufklärung in sozialen Einrichtungen, in Gemeinwesenprojekten und in der Schule,
– der gerechten Verteilung von Gesundheitschancen. Bei uns ist man noch immer häufiger krank und lebt kürzer, wenn man arm ist. Und das hat nichts mit Versicherungsfragen zu tun, sondern mit Aufklärung über Risiken und Frühwarnzeichen, mit Zugangsmöglichkeiten und mit der sozialen Distanz zwischen Arzt und Patient,
– Schritten hin zu einer Medizin, die den Patienten als Subjekt begreift (…) und nicht auf objektivierbare pathologische Einheiten reduziert; einer Medizin, die fachliches Können und technische Rafinesse mit echter menschlicher Einfühlung und Empathie zu verbinden weiss, statt in unangemessenem Einsatz Apparate zwischen sich und den Patienten zu stellen und die Empathie den Scharlatanen zu überlassen.
`Visionen statt Verwaltung´, das wäre Ihre Aufgabe, Frau Ministerin. Dieser Versuch ist dafür zu kurz gesprungen. Aber wir wollen nicht zu kritisch sein, der Versuch ist gut gemeint, und im Ausschuss werden wir Gelegenheit haben, das Ganze im Einzelnen zu diskutieren. Deshalb stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss zu."
