Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund zur 3. Lesung einen Antrag auf Rücknahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem, die Finanzierung der Hochschulen in Zukunft auf der Basis von Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Land an den Entwicklungszielen des Landesentwicklungsplans zu orientieren.

"Die hessischen Hochschulen brauchen Raum für ihre eigene Entwicklung. Das in dem Gesetzentwurf der Regierung dokumentierte Misstrauen ihnen gegenüber ist kontraproduktiv", erklärte Siebel.

Vor allem müssten die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Hessen und den hessischen Hochschulen neu geordnet werden, unterstrich der SPD-Politiker.