Schmitt: Krawall statt Konsens – Kochs Atom-Kurs gefährdet Hessens Weg in die Zukunft

Schmitt wies darauf hin, dass durch den Verhandlungserfolg der Bundesregierung Wirtschaft und Politik nun die dringend notwendige Planungssicherheit bekommen hätten. "Damit hat sie ein großes Versäumnis aus 16 Jahren Kohl-Regierung aufgearbeitet"; sagte Schmitt.

Außerdem berge der konsensuale Ausstieg aus der Atomwirtschaft große Chancen für die Modernisierung der Energiewirtschaft in sich. "Nun gilt es, Deutschland zum führenden Industrieland für innovative Energietechniken zu machen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze langfristig zu sichern", unterstrich der SPD-Politiker. Hessen dürfe dabei nicht "wegen ideologischen Sperren im Kopf des Ministerpräsidenten" den Anschluss verlieren. "Die RWE ist hier erheblich weiter als die CDU", so Schmitt unter Bezugnahme auf die vermeldeten Fortschritte bei der Entwicklung einer alltagstauglichen Brennstoffzelle durch RWE-Ingenieure.

Schmitt riet der RWE, Biblis A wegen der erheblichen Sicherheitsmängel möglichst bald vom Netz zu nehmen und als von der Atomaufsicht geforderte Sicherheitswarte für Block B zu nutzen. Es dürfe, so Schmitt, "keinen Rabatt auf Sicherheit" geben.

Zu dem Widerstand der Landesregierung gegen eine Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis merkte Schmitt an, dass die CDU sich nun endlich einmal entscheiden müsse, ob sie Castoren, die Transportbehälter für Atommüll, nun für sicher halte oder nicht. Schmitt: "Jahrelang wurde uns von CDU-Politikern gepredigt, Castoren seien in allen Transportsituationen absolut sicher, nun soll auf einmal ihre einfache Lagerung gefährlich sein. Das nenne ich: Aus dem Brett vorm Kopf eine Waffe machen!"